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Nahost

"So wird es keinen Staat Palästina geben"

Der Erfolg der rechten Parteien bei den Wahlen in Israel hat in der arabischen Welt große Sorge ausgelöst. Über die Konsequenzen für den Friedensprozess hat die Deutsche Welle mit Suleiman Abu Dayyeh gesprochen.

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Suleiman Abu Dayyeh von der Friedrich Naumann Stiftung in Jerusalem

DW-WORLD.DE: Macht es eigentlich für die Palästinenser einen Unterschied, wer in Israel an die Macht kommen wird?

Eigentlich macht es schon einen Unterschied für die Palästinenser, wer das Land regiert. Leider handelt es sich hier um eine Gruppe von Parteien, von denen keine in der Lage ist den Friedensprozess voranzutreiben. Geschweige denn gewillt ist diesen Friedensprozess weiterzuführen.

Was wären denn die Folgen, wenn Zipi Livni Ministerpräsidentin würde und wenn Benjamin Netanjahu das Rennen macht?

Wir haben Erfahrungen mit beiden Politikern und mit Beiden haben wir keine gute Erfahrung gemacht. Sie verkaufen ihre Politik nur unterschiedlich, aber im Wesentlichen unterscheiden sie sich nicht groß voneinander. Zipi Livni redet zwar von der Notwendigkeit der Gründung eines palästinensischen Staates, aber sie hat den Weg dafür in der Vergangenheit nicht geebnet. Ganz im Gegenteil, Zipi Livni hat die Besiedlung der palästinensischen Gebiete fortgesetzt und die Besatzung besteht weiterhin. Benjamin Nentanjahu spricht nur von einem Wirtschaftsfrieden mit den Palästinensern. Das wiederum heißt, dass er die internationalen Verpflichtungen, die Israel eingegangen ist, nicht erfüllen will. Insofern ist der Unterschied marginal zwischen den beiden Kandidaten.

Egal wer also gewinnt, ein Staat, der den Namen Palästina trägt, rückt in jedem Fall in weite Ferne?

Auch wenn ich es nicht gerne sage, aber ein Staat Palästina wird

Bildmontage Die Konterfeis der israelischen Politiker Livni und Netanjahu vor einer palästinensischen Fahne

Wird es je zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen?

unter diesen politischen Umständen nicht ausgerufen werden.

Wie reagiert jetzt die Hamas auf das Wahlergebnis in Israel?

Es wird sehr schwierig für die Hamas, die begonnenen Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass Benjamin Netanjahu der nächste Ministerpräsident wird. Und mit ihm wird es sicherlich nicht so schnell zu einer Waffenstillstandseinigung mit der Hamas kommen. Aber ich vermute, dass die Hamas sich eher zurückhalten wird bei den Auseinandersetzungen mit Israel. Die Hamas wird darum bemüht sein, Netanjahu keinen Grund zu geben den Gazastreifen erneut anzugreifen.

Die USA hatten immer schon den größten internationalen Einfluss auf Israel. Wird Barack Obama nach diesem Wahlergebnis etwas für den Friedensprozess tun können?

Ich denke, wenn Barack Obama etwas erreichen will, dann muss er stärker im Nahen Osten intervenieren und diese Intervention muss ausgeglichener passieren als bei der vorherigen Bush-Administration. Sonst kommen wir nicht weiter. Die Palästinenser hoffen natürlich, dass Barack Obama eine neue Politik im Nahen Osten betreiben wird. Unabhängig davon wer in Israel an der Macht ist, können die Amerikaner Druck auf diese neue Führung ausüben, wenn sie nur wollen.

Suleiman Abu-Dayyeh wurde im Westjordanland geboren. Das Studium der Sozialwissenschaften in Bochum, Münster, Bonn und Bremen schloß er mit einem Magisterexamen ab. Seit 1994 leitet er das Palästina Desk des Büros Jerusalem der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er ist nebenberuflich auch als Dozent für Soziologie an der Universität Bethlehem tätig.

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