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Aktuell Europa

So viel Harmonie

Die ersten deutsch-türkischen Konsultationen in Berlin waren der Auftakt zu "vielen Tagen engster Zusammenarbeit", wie Kanzlerin Merkel sagte. Kritische Worte waren nur am Rande zu hören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich hinter die Beziehungen mit der Türkei gestellt. Der Austausch der beiden Staaten habe sich vertieft und es würden noch viele Tage engster Zusammenarbeit kommen, sagte sie nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner, auch im Kampf gegen den Terror. In der Türkei hielten sich mittlerweile rund zweieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge auf, erinnerte Merkel. Hierfür brauche das Land mehr Unterstützung.

Milliarden-Zusage erneuert

"Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte die Bundeskanzlerin. Deutschland werde sich verstärkt bei der Schulbildung für Flüchtlingskinder sowie bei der Gesundheitsversorgung für Migranten einbringen. Gemeinsam wolle man auch gegen illegale Migration und Schlepper vorgehen. Illegale Migration müsse in legale überführt werden, "daran arbeiten wir mit Hochdruck", betonte Merkel.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dankte Merkel für den engen Austausch. Sie beweise "menschliche Haltung und Führungskraft" in der Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung tue alles, um den Flüchtlingen in ihrem Land zu helfen, könne diese Aufgabe aber nicht allein lösen. Gerade in dieser Lage sei die Zusammenarbeit der Staaten wichtig. Die Flüchtlingskrise sei keine Krise Deutschlands, keine Krise Europas oder der Türkei, sagte Davutoglu. Es sei eine Krise, die in den Konfliktgebieten begonnen habe, und die gemeinsam gelöst werden müsse.

Kritische Worte in Istanbul

Auch der Umgang mit der Pressefreiheit und die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kampfes gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei seien bei dem Treffen angesprochen worden, sagte Merkel. Das Gemeinsame habe aber in den Beratungen "sehr stark überwogen".

Derweil hat sich US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in der Türkei sehr besorgt über den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit geäußert. Es sei ein schlechtes Zeichen, "wenn Journalisten wegen kritischer Berichte eingeschüchtert oder festgenommen werden", sagte Biden bei einem inoffiziellen Treffen in Istanbul. Er monierte zudem den Umgang Ankaras mit regierungskritischen Akademikern. Die Autoren einer Petition zum Kurdenkonflikt müssen wegen angeblicher "Propaganda für eine Terrororganisation" mit Haftstrafen rechnen.

Der türkischen Regierung wird seit langem vorgeworfen, massiv gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen. Mehrere Journalisten wurden in jüngster Zeit festgenommen, unter ihnen der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar .

rb/sc (afp, ap, dpa, kna)