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Politik

So lässt sich kein Staat machen

Auf der ersten gemeinsamen Konferenz irakischer Oppositionsgruppen waren sich 350 Delegierte von etwa 50 Gruppierungen einig: "Saddam Husseins Tage sind gezählt." Ein Kommentar von unserem Nahost-Experten Peter Philipp.

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Der Irak ist nicht Afghanistan. Und die Gespräche irakischer Exilgruppen in London können nicht mit denen während der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn verglichen werden. Als die Afghanen sich trafen, da war die Herrschaft der Taliban bereits gebrochen und hatten diese Kabul verlassen, während der Krieg gegen Saddam Hussein noch nicht begonnen hat. Außerdem: In Afghanistan hatte es immer bewaffneten Widerstand gegen die Taliban gegeben, während die irakischen Exilgruppen sich wohl mehr in westlichen Hotelbars zu Hause fühlen als im Kampf gegen die Diktatur in ihrer Heimat.

In Washington dürfte dies hinreichend bekannt sein und dennoch: Wenn irakische Oppositionsgruppen in der britischen Hauptstadt über den Irak nach Saddam Hussein beraten und sich demonstrativ – wenn auch etwas mühsam – Treue und Zusammenarbeit schwören, dann ist dies vor allem der Versuch besonders der USA, sich die nötige Legitimation für den von George W. Bush angedrohten Krieg gegen das Bagdader Regime einzuholen. Denn von den Kurden im Nordirak einmal abgesehen (und auch von den nicht völlig besiegten Schiiten im Süden) gibt es im Zweistromland keine aktive Opposition und keinen Widerstand gegen Saddam Hussein.

Und Washington muss doch wenigstens den Eindruck erwecken, als gehe es ihm bei dem Krieg auch um die irakische Bevölkerung und als sei solch ein Krieg eben auch eine "humanitäre Intervention" – zur Rettung der Iraker selbst und natürlich auch ihrer Nachbarn, die immer wieder unter Saddam Hussein zu leiden hatten. Amerikanische Strategen haben vermutlich nicht so Unrecht, wenn sie darauf spekulieren, dass ihren Truppen von Seiten der irakischen Bevölkerung kein nennenswerter Widerstrand entgegen gesetzt wird und dass die meisten Iraker froh sein werden das Regime los zu werden.

An diesem Punkt beginnt aber auch schon das Problem: Wer soll nach Saddam den Irak führen? Im Irak selbst gibt es keinen erkennbaren Ersatz . Schon gar nicht, wenn man allgemeine Akzeptanz im Land und saubere – sprich: demokratische – Einstellung voraussetzt. Eine Besatzung mit Militärverwaltung aber wäre unzeitgemäß und kann nicht erstrebenswertes Ziel eines amerikanischen Einsatzes sein. Bleiben die Exilgruppen. Diese aber haben entweder schon längst den Kontakt zu ihrer Heimat verloren – wie etwa Royalisten oder Kommunisten oder es mangelt ihnen an jedem Verständnis für Demokratie und Freiheit.

Verbündete unter solchen Gruppen zu finden ist denn auch mit unsäglichen Schwierigkeiten verbunden. Bestenfalls die Kurden im Norden des Landes können den Amerikanern während eines Angriffs auf das Regime Saddam Husseins noch behilflich sein. So wie einst in Afghanistan die "Nordallianz" von Nutzen war. Aber: Die Nordallianz kam wegen ihrer Vergangenheit von der Erlangung ausschließlicher Macht nicht in Frage, für die Kurden im Irak gilt das wegen ihrer Rolle als ethnische Minderheit. Sie können und werden nicht die Macht in Bagdad bekommen und ihnen reicht es im Grunde ja, die bisher erlangte Autonomie im Norden zu erhalten und abzusichern.

Mit diesen Problemen hatten die Exilgruppen selbst in London zu kämpfen; mit diesen Problemen wird aber auch Washington weiterhin konfrontiert sein. Es tat sicher gut daran, dem Londoner Treffen von der Bildung einer Exilregierung abzuraten: Mit diesen Gruppen lässt sich schlecht Staat machen. Und Krieg wahrscheinlich ebenso wenig...

  • Datum 17.12.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/30OG
  • Datum 17.12.2002
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