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Welt

Snowden zwischen Asyl und Amnestie

Was wird aus Edward Snowden nach einem Jahr Asyl in Russland? Offenbar verhandelte er über eine Rückkehr. Doch die Ukraine-Krise verringert Obamas Spielraum. Und das öffentliche Interesse in den USA läßt nach.

Angesichts des stark angespannten amerikanisch-russischen Verhältnisses dürfte der Fall Snowden sicherlich nicht oben auf der To-Do-Liste von US-Präsident Barack Obama stehen. Genauso unrealistisch wie seine Auslieferung scheint derzeit eine freiwillige Rückkehr zu sein, die in Washingtoner Politikreisen immer wieder diskutiert wird. Zuletzt hatte auch

Bundesjustizminister Heiko Maas dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter empfohlen

, sich mit der US-Regierung über Bedingungen für eine Rückkehr in die USA zu einigen. Schließlich wolle er sich ja nicht sein Leben lang von einem Asyl zum nächsten hangeln.

Sogar einige amerikanischen Medien wie etwa ABC zitierten den hierzulande unbekannten Justizminister. Doch ein Deal scheint in weiter Ferne. "Ich sage niemals nie. Aber ich denke es ist extrem unwahrscheinlich, das Snowden in die Vereinigten Staaten zurückkehrt", sagte der Geheimdienstexperte Ken Gude vom Center for American Progress der Deutschen Welle. Auch der republikanische Kongressabgeordnete Charlie Dent geht nicht davon aus, "dass er freiwillig in die USA zurückkehrt. Ich habe auch meine Zweifel, ob die Regierung wirklich ernsthafte Verhandlungen mit ihm führen würde."

Verhandlungen mit der Obama-Regierung

Gude meint hingegen, dass es zumindest Anfang des Jahres ernsthafte Gespräche zwischen der Obama-Regierung und Vertretern Snowdens gegeben habe. "Die Frage wurde hier in den USA offen diskutiert, ob wir Snowden die von ihm geforderte Amnestie geben sollten, damit er zurückkommt", so Gude. Selbst die NSA habe lanciert, dass sie an Gesprächen mit Snowden interessiert sei. "Die wichtigste Motivation hierfür ist, dass die NSA selbst heute ein Jahr nach Veröffentlichung der ersten Dokumente immer noch keinen Überblick darüber hat, was er mitgenommen hat", sagt Gude, der damit jüngsten Medienberichten in den USA widerspricht, dass die NSA inzwischen kein Interesse an einem "Geschäft" mit Snowden habe, da seine Informationen im Laufe der Zeit an Wert verloren hätten.

Auch wenn klar ist, dass Snowden die meisten Dokumente längst aus der Hand gegeben hat, wäre es wertvoll für die NSA, zu wissen, was er alles weitergegeben hat, sagt Gude. "Diese Informationen könnten für ihn von Wert sein in den Verhandlungen, die er mit der US-Regierung führt. Aber grundsätzlich hat er keine starke Verhandlungsposition und es ist völlig unmöglich, dass er einen Freifahrtschein für eine Generalamnestie bekommt."

Zur Zeit wartet Snowden auf Post aus dem Kreml.

Vor wenigen Wochen hatte er einen Antrag auf Verlängerung seines Asylantenstatus gestellt. Am 31. Juli läuft die Aufenthaltsgenehmigung in Russland aus, aber kaum jemand zweifelt, dass der Antrag positiv beschieden wird. Wohl auch nicht Obama, der seit einem Jahr vergeblich Snowdens Auslieferung verlangt.

Republikaner fordern mehr Druck von Obama

Charlie Dent Copyright: G. Schließ

Charlie Dent (links) fordert die Auslieferung Snowdens

Der Kongressabgeordnete Charlie Dent forderte Obama im Gespräch mit der Deutschen Welle auf mit mehr Nachdruck gegenüber Russland aufzutreten. Die Schwere des Vergehens des ehemaligen NSA-Mitarbeiters rechtfertige einen neuen Anlauf. "Edward Snowden sollte an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Durch seine Enthüllungen wurden die USA beschämt und gedemütigt, vor allem in Deutschland", so Dent. "Aber genauso wichtig: Snowden hat zahlreiche unserer militärischen Fähigkeiten preisgegeben und hat viele unserer Soldaten weltweit gefährdet."

Allerdings hat er die Latte hoch gelegt und seine Rückkehr immer an die Bedingung einer Amnestie geknüpft. Doch abgesehen davon, dass es Obama derzeit am politischen Willen zu einem großzügigen Deal mit Snowden fehlt, er würde angesichts seiner innen- und aussenpolitischen Schwäche eine solche Entscheidung kaum durchstehen. Hinzu kommen rechtliche Hürden.

"Die Ermessensentscheidung, ihn strafrechtlich zu verfolgen oder nicht, obliegt in den USA der Exekutive", erklärt Gude vom Center for American Progress. Der Justizminister müßte eine Entscheidung dieser Tragweite treffen und natürlich würde auch der Präsident dabei eine wichtige Rolle spielen.

Der Nachteil einer solchen Regelung wäre für Snowden, dass sie für künftige Regierungen keinen bindenden Charakter hat. "Der einzige Weg, das zu vermeiden, ist eine Begnadigung durch den Präsidenten."

Doch realistisch betrachtet ist eine Begnadigung durch Obama derzeit nicht vorstellbar. Möglicherweise ergreift er diese Gelegenheit gegen Ende seine Amtszeit, um seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger ein Problem weniger weiterreichen zu müssen.

Obama Copyright: SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Obamas Hände sind gebunden

In den amerikanischen Medien wird man derlei Erörterungen vergeblich suchen. Anders als in Deutschland wurde das Thema NSA längst von den Spitzenplätzen der Nachrichtenagenda verdrängt und bekümmert auch den Durchschnittsamerikaner kaum.

Medieninteresse hält sich in Grenzen

Der Kongressabgeordnete Dent, der zu Deutschland und seiner politischen Klasse ein intensives Verhältnis pflegt, will das nicht als

Desinteresse an den Anliegen eines wichtigen Verbündeten gewertet wissen.

"Der Irak wurde überrannt, in Syrien töten sich die Menschen gegenseitig, das Malaysische Flugzeug wurde abgeschossen und an unserer Grenze haben wir gerade zehntausende unbegleitete Kinder die in unser Land strömen. Nicht, dass die Amerikaner nicht am NSA-Thema interessiert wären: Aber das ist im Wettbewerb mit den anderen Ereignissen."

Doch Snowden versteht es, im Gespräch zu bleiben. Die jüngsten Enthüllungen, die in gewissen zeitlichen Abständen von Zeitungen wie der Washington Post, dem britischen Guardian oder dem Magazin Der Spiegel veröffentlicht werden, finden in den USA immer noch eine gewisse Aufmerksamkeit bei den Medien. "Vor einigen Wochen wurde die Bespitzelung führender Vertreter von Muslimischen Organisationen in den USA enthüllt", sagt Gude. Das stieß auf großes Interesse. Und vor wenigen Tagen erzählte Snowden in seinem großen Interview für den Guardian, dass seine jungen NSA-Kollegen sich gerne mal gegenseitig freizügige Bildchen zuschickten, auf die sie beim Filzen des E-Mail-Verkehrs stoßen. Mit dieser Geschichte hat es der Whistleblower sogar in die amerikanische Boulevardpresse geschafft.

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