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Aktuell Deutschland

Snowden will ausführlich und bedingungslos aussagen

Soll Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen? Die Opposition meint ja. Die Bundesregierung ist skeptisch und fürchtet, Snowden könnte Bedingungen stellen. Doch der hat überraschende Neuigkeiten.

Edward Snowden sei "gern bereit", vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Der Enthüller in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA knüpfe dies zudem an "keine Bedingungen". Das geht aus einem Brief von Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck hervor, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Der Brief ist demnach an den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) gerichtet.

Bisher war der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden nur zur Aussage bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde. Das hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nach einem Treffen mit dem Enthüller im November berichtet. In dem aktuellen Brief macht Snowdens Anwalt lediglich darauf aufmerksam, dass mit der Zeugenvernehmung im Bundestag "einige rechtliche und praktische Probleme verbunden" seien. Kaleck schrieb außerdem einschränkend, es könne nicht vorab mitgeteilt werden, zu welchen Sachverhalten und wie detailreich sich Snowden äußern "kann und will".

Video ansehen 02:52

Edward Snowden: Für die einen ein Verräter, für die anderen ein Held (31.12.2013)

Zwist im NSA-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden vor knapp einem Jahr ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste untersuchen. Über eine mögliche Befragung Snowdens durch den Ausschuss hatte es in den vergangenen Tagen

heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition

gegeben. Erst am Donnerstag hatte der NSA-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossen, die

Entscheidung über eine Snowden-Vernehmung auf Mai zu vertagen

. Bis dahin soll auch darüber entschieden werden, unter welchen Bedingungen eine solche Vernehmung möglich wäre. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen reagierte verärgert und vermutet eine Verzögerunsgtaktik. Die Koalitionsparteien wollten vor der geplanten USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai auf Zeit spielen.

Wegen des Streits war auch der bisherige

erste Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Clemens Binninger (CDU), zurückgetreten

. Sein Nachfolger, Patrick Sensburg, sieht sich durch das Schreiben von Snowdens Anwalt in seinem Vorgehen indes bestätigt. Es unterstreiche die rechtlichen und praktischen Probleme einer Vernehmung Snowdens, so Sensburg in einem Schreiben an Rechtsanwalt Kaleck. Dies müsse nun zuerst geklärt werden. Daher habe der Ausschuss mehrheitlich eine gutachterliche Stellungnahme von der Bundesregierung angefordert.

Was wird aus Snowden?

Der 30-jährige Snowden lebt derzeit im russischen Exil. Seine Aufenthaltsgenehmigung läuft aber Ende Juli aus. Die US-Behörden suchen Snowden seit vergangenem Sommer mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt bereits ein Festnahmeersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung, falls er dennoch für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nach Berlin reist.

Snowden hatte am Dienstag in einer Video-Konferenz mit Experten und Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg ausgesagt. Bedenken, Snowden habe dem Bundestag daher nicht viel Neues mitzuteilen, wies Kaleck den Berichten zufolge zurück. Snowden sei bislang nicht "zu konkreten Sachverhalten als Zeuge befragt" worden, schrieb er. Snowdens Anwalt hatte zudem in einem Interview im Deutschlandfunk gesagt, wenn Snowden für eine Aussage nach Deutschland käme, müsse die Bundesregierung dafür sorgen, "dass der Transport und der Aufenthalt gefahrfrei verlaufen". Eine Videovernehmung aus Moskau hält er demnach für keinen sinnvollen Ersatz.

nis/se (dpa, afp)

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