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Aktuell Welt

Snowden darf drei weitere Jahre in Russland bleiben

Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das gab Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena in Moskau bekannt.

Edward Snowden könne sich in Russland frei bewegen, sagte der Anwalt nach der Entscheidung der Moskauer Behörden. Zudem dürfe der 31-Jährige ins Ausland reisen - aber nicht länger als für drei Monate. "Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben", betonte Kutscherena. Snowden lebe von seinem Gehalt und den Privatspenden, die auf seinem Konto eingingen. Der IT-Experte lerne aktiv die russische Sprache.

"Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht", teilte Kutscherena weiter mit. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt könne Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen. Der 31-jährige selbst äußerte sich nicht zu der neuen Entwicklung.

Die USA forderten erneut die sofortige Rückkehr Snowdens. "Unsere Position hat sich nicht geändert", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur dpa. "Herr Snowden ist hier in den Vereinigten Staaten eines Verbrechens angeklagt. Er sollte so schnell wie möglich in die USA zurückkehren, wo ihm ein fairer Prozess und Schutz gewährt werden."

Dramatische Enthüllungen

Der frühere IT-Berater des US-Geheimdienstes "National Security Agency" hatte im Sommer 1013 mit spektakulären Enthüllungen über ausuferende Abhör-und Schnüffelpraktiken der NSA international Schlagzeilen gemacht.

Dabei wurde bekannt, dass die NSA auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Die US-Justiz erließ internationalen Haftbefehl wegen Landesverrats gegen den Whistleblower und erklärte seinen Pass für ungültig. Deswegen strandete der Internet-Experte am 23. Juni 2013 von Hongkong kommend auf einem Moskauer Flughafen.

Da es Snowden nicht gelang, Aufnahme in einem anderen Land zu finden, gewährte ihm Russland am 1. August 2013 für ein Jahr politisches Asyl. US-Präsident Barack Obama hatte 2013 im Streit um Snowden ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin abgesagt.

Die NSA-Affäre und die Ausspähung der Kanzlerin führten zu einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Berliner Forderungen nach einem "No-Spy-Abkommen" liefen in Washington ins Leere. Gleichzeitig sperrten sich Parteien der großen Koalition aber auch gegen die Forderung von Linken und Grünen, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Deutschland einzuladen.

wl/sti (dpa, afp, rtr)