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Europa

Slowenisches Parlament beschließt schnellere Asylverfahren

Das Parlament in Ljubljana hat ein Gesetz verabschiedet, das eine zügigere Bearbeitung von Asylanträgen gewährleisten soll. Die Opposition sorgte für einen Eklat, Menschenrechtler sind entsetzt.

Das neue Gesetz verpflichtet die Behörden dazu, Asylanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Derzeit dauert es im Durchschnitt mehrere Monate, bis ein Flüchtling Bescheid erhält, ob er bleiben darf oder nicht.

"Das Ziel des Gesetzes ist es, schnelle und effiziente Asylverfahren zu ermöglichen für diejenigen, die wirklich asylbedürftig sind - und die Grundlage für eine effiziente Abschiebepraxis für die zu schaffen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben", sagte Innenministerin Vesna Györkös Žnidar am späten Freitagabend bei der Präsentation des Entwurfes im slowenischen Parlament.

Slowenien Innenministerin Znidar Vesna

Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Žnidar

Opposition boykottiert Abstimmung

Bei der Abstimmung über das sogenannte "Gesetz für Internationalen Schutz" in der Nationalversammlung kam es zu einem Eklat: Von den 90 Delegierten gaben nur 49 ihr Votum ab: 45 dafür, vier dagegen. Die oppositionellen Mitte-Rechts-Delegierten blieben der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz fern, nachdem ihre Forderungen nach einer strengeren Asylbeschränkungen und einer Flüchtlingsobergrenze von der Drei-Parteien-Koalition zurückgewiesen worden waren.

Das neue Gesetz soll auch die Abschiebung von Asylsuchenden aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erleichtern. Außerdem gelten künftig kürzere Einspruchsfristen für einen Widerspruch gegen eine Ablehnung. Flüchtlinge, die mit ihren Familien zusammengeführt werden, bekommen weniger finanzielle Unterstützung.

Kritik von Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das neue Asylgesetz Sloweniens: Sowohl die Zahl der Flüchtlinge als auch die Rechte von Asylsuchenden würden dadurch signifikant reduziert. In einigen Punkten verletze das Gesetz zudem die Europäische Konvention für Menschenrechte.

Innenministerin Györkös Žnidar verteidigte die Entscheidung: "Ganz Europa steht wegen der Flüchtlingssituation unter immensem Druck und befindet sich an der Belastungsgrenze. Wir, die EU, müssen deshalb jetzt Entscheidungen treffen, die verhindern, dass sich eine Krise wie im vergangenen Jahr wiederholt", sagte die Politikerin.

Slowenisch-österreichische Grenze Flüchtlinge

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze

Slowenien will kein "Flaschenhals" sein

Als Teil der sogenannten Balkan-Route ist Slowenien Durchgangsstation für Hunderttausende Flüchtlinge. Seit Oktober haben mehr als eine halbe Million Migranten das Land durchquert auf dem Weg ins Nachbarland Österreich und andere westliche Länder wie Deutschland, Großbritannien und Schweden. Nur 460 von ihnen haben in Slowenien um Asyl gebeten.

Viele der zwei Millionen Einwohner befürchten jedoch einen drastischen Anstieg der Bewerberzahlen in den kommenden Monaten, falls tatsächlich immer mehr westeuropäische Länder ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Deshalb will die Regierung in Ljubljana mit dem neuen Gesetz offenbar verhindern, dass Slowenien zum "Flaschenhals" wird und eine viel größere Zahl von Flüchtlingen im Land bleibt.

mak/cw (rtr, afp)