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Aktuell Europa

Sloweniens neuer Präsident

Vor kurzem wurde der ehemalige sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Borut Pahor zum neuen Staatsoberhaupt im Euroland Slowenien gewählt. Jetzt ist er als Präsident vereidigt worden.

Pahor sagte in seiner ersten Rede als Sloweniens Präsident, er wolle mit Regierung und Opposition gemeinsam ein Programm zur Überwindung der Krise verabreden. Der frühere Regierungschef hatte Anfang Dezember bei einer Stichwahl den bisherigen Amtsinhaber Danilo Türk klar besiegt.

Im Jahr 2008 wurde Pahor Regierungschef seiner Heimat. Drei Jahre später stürzte er jedoch über ein Misstrauensvotum, nachdem er versucht hatte, Einschnitte im Sozialsystem vorzunehmen. Dass er sich nach dem tiefen Fall wieder erholt und als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgeht, war für viele Beobachter überraschend.

Schwere Aufgaben

Vor der Präsidentenwahl galt der 49-Jährige Pahor zunächst als Außenseiter, auch weil er den umstrittenen Sparkurs der Mitte-rechts-Koalition von Regierungschef Janez Jansa stützt. Der bisherige Amtsinhaber Türk dagegen hatte Jansas Politik immer wieder kritisiert.

Dem neuen Staatsoberhaupt stehen schwere Aufgaben bevor. Slowenien ist seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied und durchlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission sagte für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 11,6 Prozent.

Harter Sparkurs

Noch am Freitag hatten tausende Slowenen gegen die Regierung und die von ihr betriebene Sparpolitik protestiert. In der Hauptstadt Ljubljana versammelten sich mehrere tausend Menschen zu einem Demonstrationszug. Auch in anderen Städten des Landes gab es Kundgebungen, die sich vor allem gegen den konservativen Regierungschef Jansa und dessen Finanzminister Janez Sustersic richteten. Jansa will mit seinem rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien internationale Finanzhilfen beantragen muss.

gb/gmf (dpa, afp)