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Aktuell Europa

Sloweniens EU-Kommissionskandidatin fällt durch

Der neue Kommissionspräsident Juncker muss seine Mannschaft umbilden. Das EU-Parlament lehnte die designierte Vizepräsidentin Bratusek ab. Andere Anwärter, die als umstritten galten, bekamen Rückendeckung.

Mit breiter Mehrheit wies das EU-Parlament die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka Bratusek (Artikelbild) ab. Die beiden zuständigen Ausschüsse stimmten mit einer breiten Mehrheit von 112 zu 13 Stimmen gegen die Berufung der sozialliberalen ehemaligen slowenischen Regierungschefin. Bratusek, die für den herausgehobenen Posten einer Vizepräsidentin für die Energieunion vorgesehen war, wird vorgeworfen, sich de facto selbst für das Brüsseler Amt nominiert zu haben. Zudem habe sie bei ihrer Anhörung fachlich nicht überzeugen können, urteilten die Abgeordneten.

Ausschüsse stimmen für Cañete, Hill und Moscovici

Mehr Glück hatte der Spanier Miguel Arias Cañete. Bei den Anhörungen im EU-Parlament befürworteten die Abgeordneten mehrheitlich die Kandidatur des konservativen Politikers für den Posten des Klima- und Energiekommissars. Auch er ist umstritten, da er bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen hielt. Cañete waren wegen seiner Verbindungen zur Erdölindustrie Interessenkonflikte vorgeworfen worden.

Grünes Licht im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments erhielten die ebenfalls umstrittenen Kandidaten Jonathan Hill und Pierre Moscovici. Der Brite Hill, der Finanzmarkt-Kommissar werden soll, gilt vielen Europaabgeordneten als "Banken-Lobbyist", weil er früher eine Beraterfirma hatte, die auch für Finanzdienstleister tätig war.

Gegen den französischen Sozialisten Moscovici, der Wirtschafts- und Währungskommissar werden soll, hatte sich unter Abgeordneten der Europäischen Volkspartei Widerstand geregt. Insbesondere aus Deutschland wurden Zweifel daran geäußert, dass der frühere Finanzminister Frankreichs für die Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten zuständig sein könne. In seiner Amtszeit hatte Frankreich nie die EU-Defizitvorgaben eingehalten.

Ungar Navracsics braucht anderen Posten

Vorbehalte gibt es auch gegen den Ungarn Tibor Navracsics. Bereits am Montag hatte der Kulturausschuss des EU-Parlaments sich dagegen ausgesprochen, Navracsics zum Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zu machen. Ein anderer Posten in der Kommission sei für Navracsics aber denkbar. Navracsics, bislang Außenminister in Budapest, stand in der Kritik, weil er als Mitglied der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban an der massiven Einschränkung des Presserechts in seiner Heimat beteiligt war.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker braucht die Zustimmung des EU-Parlaments für seine gesamte Mannschaft, die am 1. November die Arbeit aufnehmen soll. Die Volksvertretung kann nicht einzelne Kommissare zurückweisen, sondern nur das gesamte Gremium. Fällt ein designierter Kommissar durch, kann das Gremium als Ganzes nicht bestätigt werden. Für gescheiterte Kandidaten muss somit Ersatz beschafft werden, bevor das EU-Parlament am 22. Oktober über die EU-Kommission abstimmt.

qu/ml (dpa, afp, rtr)