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Aktuell Europa

Slowenien will wegen Flüchtlingen Grenzbarrieren errichten

Die Regierung in Ljubljana zieht die Notbremse: Sie befürchtet eine neue Flüchtlingswelle und will nun an der Grenze "befristete technische Hindernisse" bauen. Damit will sie den Zustrom von Migranten steuern.

Ministerpräsident Miro Cerar sagte vor Journalisten in der Hauptstadt Ljubljana, die geplanten Hindernisse könnten notfalls auch Zäune einschließen. Sie hätten das Ziel, die Flüchtlingsströme zu den Grenzübergängen zu leiten. Es gehe darum, in den nächsten Tagen einen kontrollierten und sicheren Zugang für Flüchtlinge zu gewährleisten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Grenze bleibe an den Übergängen aber offen.

Schon am Montagabend hatte die Regierung erklärt, es seien "zusätzliche Notmaßnahmen vorbereitet worden, um den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können". Dazu gehörten auch Maßnahmen zum Schutz des Schengen-Raums, dem Slowenien, nicht aber Kroatien angehört.

Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hatte zuvor mitgeteilt, dass man in dieser Woche mit der Ankunft von bis zu 30.000 Flüchtlingen an den Grenzen rechnen müsse. Das kleine Land mit zwei Millionen Einwohnern ist mittlerweile zu einem der Haupttransitländer auf der sogenannten Balkan-Route geworden. Seit Mitte Oktober kamen mehr als 170.000 Flüchtlinge in das Land, das sich deswegen überfordert fühlt.

Stacheldraht für 120 Kilometer?

Der Privatsender POP TV berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungskreise, dass Slowenien entschieden habe, an dem am meisten frequentierten Grenzteil zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun zu bauen. Die Behörden hätten bereits genug Stacheldraht angeschafft, um eine Strecke von 120 Kilometern an der Grenze zu Kroatien mit Stacheldraht zu sichern. Insgesamt haben Slowenien und Kroatien eine 670 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Ein viertägiger Streik der Fähren in Griechenland hatte den Strom der Flüchtlinge auf der Balkanroute vorübergehend gebremst. Nach dem Streikende am Freitag setzten sich etliche Tausend Migranten wieder in Richtung Westeuropa in Bewegung. Bis Montag kamen nach Schätzungen der Küstenwache rund 15.000 Menschen von den Inseln in der Ostägäis nach Piräus. An der griechisch-mazedonischen Grenze warteten laut Medienberichten etwa 10.000 Menschen auf ihre Weiterreise.

Bisher 540.000 Flüchtlinge in Griechenland

Nach jüngsten Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen von Jahresanfang bis Ende Oktober auf den griechischen Inseln mehr als 540.000 Flüchtlinge an. Das war 13 mal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten Flüchtlinge stammten aus Syrien, teilte Frontex mit. Allerdings sei auch die Zahl der Migranten aus Afghanistan gestiegen. Trotz der schlechteren Wetterbedingungen wagten im Oktober 150.000 Menschen per Boot die Reise von der Türkei, im Oktober 2014 taten dies knapp 8500 Flüchtlinge.

Video ansehen 03:09

Kroatien/Slowenien: Flüchtlinge im Nirgendwo (28.10.2015)

Derweil schickte Lettland 20 Polizisten nach Slowenien, um das Land bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu unterstützen. Das teilte die Polizei des baltischen Landes in Riga mit. Die Beamten sollen ihre slowenischen Kollegen einen Monat lang auf Patrouilleneinsätzen begleiten und dabei helfen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Zuvor hatten bereits Litauen 20 und Estland 25 Polizisten nach Slowenien entsandt.

kle/cr (afp, dpa, rtre)

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