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Aktuell Europa

Slowenien dreht an der Sparschraube

Die Regierung Sloweniens hat ein neues Sparpaket angekündigt. Geplant sind etwa Kürzungen im öffentlichen Dienst. Dies dürfte Spekulationen anheizen, Slowenien müsse ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Gewerkschaftsmitglieder protestieren gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst (Foto: Reuters)

Slowenien Streik Öffentlicher Dienst

Die Sparmaßnahmen sind im Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 enthalten, den die Regierung in Ljubljana beschlossen hat. Wie Finanzminister Janez Sustersic mitteilte, sieht der Entwurf vor, dass die Mehrwertsteuer teilweise erhöht wird und der öffentliche Dienst weitere Streichungen verkraften muss. Ziel sei es, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf weniger als 3,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu senken und die entsprechenden Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes für die kommenden Jahre einzuhalten.

Aus Protest gegen frühere Sparmaßnahmen der Regierung waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im April in den Streik getreten (siehe Foto oben). Etwa 600 Schulen blieben damals geschlossen, die Polizei erhielt nur den Notdienst aufrecht. Der Streik sei einer der größten in der Geschichte des Landes gewesen, meldete die Nachrichtenagentur STA.

Slowenien leidet unter Rezession

Erst am Montag hatte die Zentralbank mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass das Land tiefer in die Rezession rutsche. Sie senkte zugleich ihre Konjunkturprognose. Demnach wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 Prozent und im kommenden Jahr um 0,7 Prozent schrumpfen. Zuletzt waren die Experten noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 1,2 Prozent im laufenden Jahr und einem Wachstum von 0,6 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen.

Slowenien ist ebenso wie Griechenland und Zypern durch marode Banken in die Krise geraten. Das Land benötigt nach eigenen Schätzungen etwa fünf Milliarden Dollar für die Geldhäuser. Die Ratingagentur Moody's hat errechnet, dass Slowenien etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Gesundung seiner Banken aufwenden muss. Andere Schätzungen von heimischen Wirtschaftsexperten gehen dagegen von bis zu knapp 20 Prozent des BIP aus.

Die großen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes wegen der Finanzlöcher im Bankensektor herabgestuft, wodurch sich die Regierung in Ljubljana nur noch zu höheren Zinsen Geld leihen kann. Im Staatshaushalt fehlt bis Jahresende eine halbe Milliarde Euro.

Juncker forderte schnelle Reformen

Die wirtschaftlichen Probleme hatten Mutmaßungen genährt, Slowenien müsse als nächstes Land den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Im September hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärt, er rechne nicht mit einem Antrag Sloweniens auf Finanzhilfen der Europäischen Union. Er wies jedoch auf die ernste Finanzlage des Landes hin und mahnte rasche Reformen an. "Die Lage in Slowenien ist ernst, und Slowenien hat keine Zeit zu verlieren", sagte Juncker nach einer Begegnung mit dem slowenischen Regierungschef Janez Jansa in Luxemburg. "Meine Arbeitshypothese ist, dass die Reformen, die vom Premierminister und der Regierung angekündigt wurden, in einem vorhersehbaren Zeitrahmen umgesetzt werden."

kle/se (afp, dpa, rtr)