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Europa

Slowenien bremst Kroatiens EU-Beitritt

Die Regierung in Zagreb befürchtet, dass Slowenien den für den 1. Juli geplanten EU-Beitritt Kroatiens verzögern könnte. Dahinter stecken bilaterale Spannungen - wie der langjährige Streit um die Ljubljanska Banka.

Seit Kroatien vor fast zehn Jahren offiziell den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt hat, tauchen immer wieder neue Hindernisse auf. Einige der Probleme waren hausgemacht - zum Beispiel die mangelnde Kooperation Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Doch eine Bedingung wird vom Nachbarland Slowenien gestellt: die Lösung des langjährigen Streits um die Ljubljanska Banka und ihre Schulden bei kroatischen Sparern. 

"Ljubljanska Banka" und die Schulden

Durch den Zerfall Jugoslawiens Anfang der 1990er Jahre war auch das gemeinsame Bankensystem auseinander gebrochen. Die Ljubljanska Banka mit Sitz in Slowenien wurde von der slowenischen Regierung für zahlungsunfähig erklärt. Viele Privatkunden verloren ihre Ersparnisse. Einen Teil der Schulden der Ljubljanska Banka bei kroatischen Gläubigern - insgesamt 278 Millionen Euro - hat damals die kroatische Regierung übernommen. Über zwei kroatische Banken zahlte sie das Geld 1993 an die ehemaligen Kunden der Ljubljanska Banka aus.

Die kroatische Regierung ermächtigte die beiden Banken, dieses Geld gerichtlich von Slowenien einzufordern. Doch Slowenien verlangt von Kroatien, dass die Regierung in Zagreb den beiden Banken diese Ermächtigung wieder entzieht. Damit wären diese 278 Millionen Euro lediglich ein Bestandteil des immer noch nicht abgeschlossenen Teilungsprozesses und der damit verbundenen materiellen Hinterlassenschaften des ehemaligen Jugoslawien - und keine unmittelbare Belastung für den sowieso angeschlagenen slowenischen Staatshaushalt.

Wie der Kompromiss am Ende aussehen wird, wagt noch keiner vorauszusagen. Beide Seiten haben angedeutet, dass eine Lösung in Sicht sein könnte. Die Zeit drängt: Denn ohne eine Einigung im Streit um die Ljubljanska Banka ist das slowenische Parlament nicht bereit, den Beitrittsvertrag Kroatiens zu ratifizieren. Damit wird der geplante Termin für den Beitritt Kroatiens am 1. Juli dieses Jahres in Frage gestellt.

Innenpolitische Frage Sloweniens

Porträt von Elmar Brok vor einer Europa-Fahne (Foto: dapd)

Elmar Brok kritisiert die Haltung Sloweniens

Der EU-Beitrittsprozess Kroatiens wurde schon in der Vergangenheit durch Konflikte mit Slowenien verzögern. 2010 blockierte Slowenien weitere Verhandlungen zwischen Kroatien und Brüssel, weil die Grenzen zwischen den beiden Staaten in der Bucht von Piran nicht juristisch geklärt waren. Vor diesem Konflikt um den Grenzverlauf war es zu einem slowenisch-kroatischen Streit über die Errichtung einer Wirtschaftzone in der Bucht von Piran gekommen. Da diese einseitige Entscheidung Kroatiens auch in Italien auf wenig Gegenliebe stieß, wurde sie schnell wieder vom kroatischen Parlament widerrufen.

Das Verhalten Sloweniens ist in den letzten Jahren auch bei den europäischen Politikern negativ aufgefallen. "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass man mit solchen bilateralen Problemen den Erweiterungsprozess aufhält", sagt Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, im Gespräch mit der DW. Er macht allerdings die neuen innenpolitischen Verhältnisse in Slowenien für die Zuspitzung des Konflikts um die Bank verantwortlich. Nach einem kritischen Bericht der slowenischen Antikorruptionsbehörde hat die Regierung des Ministerpräsidenten Janez Janša die Mehrheit im Parlament verloren, so dass es wahrscheinlich zu vorgezogenen Wahlen kommen wird. "Es ist immer wieder sehr verlockend, während der Vorwahlzeiten Fragen hochschaukeln zu lassen, die man sonst ganz normal lösen könnte", so CDU-Politiker Brok über die Situation in Slowenien und die Zuspitzung des Streits mit Kroatien.

Kampf um den Titel "Brücke zwischen EU und Westbalkan"

Der kroatische Journalist Denis Romac (Foto: DW)

Denis Romac: "Slowenien hat davon profitiert, das Tor zum Westbalkan zu sein"

Außerdem habe Slowenien ein Interesse daran, der einzige Staat des ehemaligen Jugoslawien zu sein, der EU-Mitglied ist, meint Politik-Experte Denis Romac von der kroatischen Tageszeitung Novi list: "Es geht nicht nur um die Symbolik, sondern um konkrete wirtschaftliche Vorteile. Slowenien war sozusagen das Tor der EU zum Westbalkan und davon hat Ljubljana sehr profitiert. Jetzt wird diese lukrative Rolle von Kroatien übernommen und das ist für Ljubljana ein Verlust".

Kroatische Politiker haben tatsächlich seit Beginn der Verhandlungen mit der EU ausdrücklich die Rolle ihres Landes als "Brücke zwischen EU und Westbalkan" hervorgehoben. Vielleicht ein bisschen zu oft und zu laut, als es den Politikern in Ljubljana lieb sei, meint Politik-Experte Romac. Doch Slowenien habe aus Sicht der EU durch seine irrationale Politik Kroatien gegenüber diese Rolle verspielt.

In Kroatien hat man versucht, den offenen Konflikt mit Slowenien zu vermeiden - aus Angst, den ohnehin schwierigen Weg nach Europa noch weiter zu gefährden. Laut waren nur die euroskeptischen Kräfte, die den Konflikt mit Slowenien benutzt haben, um ihre Thesen über die vermeintliche "Erniedrigung aus Brüssel" zu untermauern. Führende kroatische Politiker haben während der Verhandlungen sogar auffällig oft wiederholt, dass Kroatien seinen Nachbarn auf dem Weg in die EU helfen wird.

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