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Aktuell Europa

Slowenen marschieren gegen Sparkurs

Aus Protest gegen die rigide Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung sind Zehntausende Slowenen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter zogen rund 30.000 Menschen durch die Hauptstadt Ljubljana.

Demonstranten in Ljubljana rufen Parolen gegen die Regierung (Foto: Reuters)

Slovenien EU Protest

"Wir wollen leben, nicht überleben" und "Die Regierung verliert den Verstand, Slowenien seine Jugend" war auf Transparenten der Demonstranten in Ljubljana zu lesen. Statt die sozialen Ungleichgewichte zu vergrößern, solle die Regierung lieber gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen, sagten Teilnehmer. Der Gewerkschaftschef Dusan Semolic rief die Regierung des Euro-Landes auf, "dem durch Europa geisternden neoliberalen Virus zu widerstehen". Reformen müssten den Menschen dienen und nicht den Interessen der EU.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Einschnitte, die die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa bei Renten, Sozialausgaben und den Gehältern im öffentlichen Dienst plant. Die Angestellten dort müssen in diesem Jahr Gehaltskürzungen von drei Prozent verschmerzen, im nächsten Jahr sollen sie fünf Prozent weniger verdienen.

Protest blieb friedlich

Zu der Demonstration hatten mehrere Gewerkschaften sowie Studenten- und Rentnerverbände aufgerufen. Im Gegensatz zu Aktionen in anderen europäischen Städten in der vergangenen Woche blieb die Demonstration in Ljubljana friedlich.

Demonstranten in Ljubljana protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung (Foto: Reuters)

Demonstranten in Ljubljana protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung

Sloweniens Arbeitsminister Andrej Vizjak sagte am Freitag, der Unmut der Menschen sei verständlich und gerechtfertigt. Die Sparmaßnahmen seien aber notwendig. "Diejenigen, die gegen Sparmaßnahmen demonstrieren, haben kein realistisches Alternativszenario."

Slowenien, das 2004 der EU beitrat, ist durch marode Banken in die Krise geraten. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch nächstes Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen. Regierungschef Jansa will mit seinem rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien EU-Finanzhilfen beantragen muss. Das Haushaltsdefizit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beläuft sich in diesem Jahr auf schätzungsweise 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll 2013 auf drei Prozent gedrückt werden.

kle/haz (rtr, dpa, afp, dapd)

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