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Aktuell Europa

Slowenen lehnen mehr Rechte für Homosexuelle ab

In Slowenien haben sich die Bürger in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ausweitung der Rechte homosexueller Paare ausgesprochen. Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz kann damit nicht in Kraft treten.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen votierten 55,1 Prozent der Bürger gegen das Familiengesetz von 2011, das gleichgeschlechtlichen Partnerschaften denselben rechtlichen Status wie heterosexuellen Ehen gewähren sollte. Nach Auffassung von Beobachtern kam offenbar die geringe Beteiligung den Reformgegnern zugute: Weniger als 30 Prozent der 1,7 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich an der Volksabstimmung.

Gegen die Reform hatten sich konservative Gruppierungen und die katholische Kirche gewandt und mit einer Unterschriftenaktion das Referendum erwirkt. Auch die konservative Slowenische Demokratische Partei des seit Februar amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa lehnte das Inkrafttreten des Gesetzes ab. Staatspräsident Danilo Türk ist dagegen ein Befürworter der Reform.

Lesbisches Paar in Slowenien mit kleiner Tochter (Foto: Reuters)

Lesbisches Paar in Slowenien mit kleiner Tochter

Das Parlament in Ljubljana hatte das reformierte Familiengesetz im Juni 2011 mit seiner damaligen Mitte-Links-Mehrheit beschlossen. In seinem Mittelpunkt stand die Stärkung des Schutzes von Kindern. Die Familie wird in dem Gesetz als "eine Gruppe aus mindestens einem Kind und einem oder zwei Elternteilen oder anderen ihnen helfenden Erwachsenen" definiert - eine Abkehr vom traditionellen Bild der Familie mit Mutter und Vater.

Ferner sollten nach dem jetzt gescheiterten Gesetz schwule oder lesbische Paare ihre Partnerschaft registrieren lassen dürfen. In den Bereichen Eigentum und Erbe sowie bei Krankenhausbesuchen sollten sie dieselben Rechte erhalten wie Verheiratete. Eine Ausnahme sollte allerdings für Adoptionen gelten. Homosexuelle sollten das Kind ihres Partners adoptieren dürfen, aber gemeinsame Adoptionen sollten für gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich sein. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Slowenien ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.

wl/sti (afp,dapd,rtre)