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Ostmitteleuropa

Slowakisches Parlament verabschiedet mehrere Gesetzesnovellen

- Anpassung an EU-Normen

Bratislava, 20.6.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der Nationalrat setzt seine in dieser Wahlperiode letzte Sitzung fort. Die Abgeordneten verabschiedeten die Novelle des Zivilgesetzbuches, des Strafgesetzes sowie die bodenwirtschaftbetreffenden Eurogesetze. Das Parlament verabschiedete auch den Gesetzentwurf über Anerkennung der Fachqualifizierung. Außerdem haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf über die Ergänzungsrentenversicherung der Angestellten verabschiedet. Zweck der Novelle ist es, diese Rechtsnorm an die EU anzupassen. Laut dem Gesetz kann der versicherte Bürger seinen Anspruch auf die Ergänzungsaltersversicherung erst nachdem er das Rentenalter erreicht hatte, erheben.(fp)

  • Datum 21.06.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2RJ9
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