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Wirtschaft

Slowakisches Nein kein Aus für EFSF

Es ist ein weiterer Akt im Drama um den Euro - die Abstimmung in Bratislava zum erweiterten Rettungsschirm. Ein Nein könnte teuer sein - verhindern wird es den neuen ESFS aber eher nicht.

Slowakische Regierungschefin Iveta Radicova (Foto: dpa)

Alles Werben umsonst: Regierungschefin Iveta Radicova verlor Abstimmung und Vertrauensfrage.

Wer sich um die finanzielle Stabilität Europas sorgt, der blickt derzeit in die slowakische Hauptstadt Bratislava - denn die Slowakei ist das letzte der 17 Euro-Länder, dessen Parlament dem erweiterten Rettungsschirm EFSF noch zustimmen muss.

Hinter verschlossenen Türen wird gedealt

Mehrere 500-Euro-Scheine (Foto: Bilder Box)

Ein Zugeständnis an die Slowakei könnte das Problem lösen

Rein juristisch gesehen wäre bei einem Nein der Slowakei der erweiterte Rettungsschirm nicht einsatzbereit, so Robert Halver von der Baader Bank im Gespräch mit DW-WORLD.DE. An ein tatsächliches Scheitern des Rettungsschirms glaubt er allerdings nicht: "Ich bin da ganz sicher, dass es einen Kuhhandel geben wird", sagt Halver. Stimmten die Slowaken mit Ja, würden die anderen Euro-Staaten deren Anteil von knapp 3,5 Milliarden übernehmen. Auf Deutschland könnten dann zu den bereits beschlossenen 211 Milliarden noch ein bis zwei Milliarden hinzukommen, glaubt er.

Vor allem die Franzosen könnten den Kuhhandel einfädeln, denn sie haben momentan ein besonders großes Interesse, dass der Euro-Rettungsschirm schnell erweitert wird. Der neue Rettungsschirm wird nicht nur finanziell aufgestockt, sondern er darf auch vorausschauend Kreditlinien gewähren für Länder, die in Schwierigkeiten geraten könnten, er kann Anleihen von Staaten am Sekundärmarkt kaufen, was bisher der EZB vorbehalten war und er kann Staaten Kredite gewähren, damit die ihrem Bankensystem unter die Arme greifen. Das alles kann der Rettungsschirm in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht.

Finanzmärkte überraschend gefasst

Eine Bullen-Skulptur steht vor dem Gebäude der Deutschen Börse in Frankfurt (Foto: AP)

An der Frankfurter Börse sorgte die Abstimmung in der Slowakei für wenig Wirbel

Die Kreditvergabe an Banken ist vor allem für Paris entscheidend, denn mit dem Fall der Dexia-Bank ist noch einmal klar geworden, wie groß die Gefahr für französische Banken ist, die im europäischen Vergleich am meisten griechische Staatsanleihen halten.

Auch am Finanzmarkt scheint man von solch einem Szenario auszugehen. Zwar hatte das mögliche Nein der Slowakei zum erweiterten Rettungsschirm EFSF die DAX-Anleger im Vorfeld der Abstimmung etwas vorsichtiger gestimmt. Dennoch setzte der deutsche Leitindex seinen Erholungskurs den fünften Tag in Folge fort.

Grundsätzlich gilt: Die Aktienmärkte sind zwar - wie mittlerweile üblich - nervös, nicht aber panisch. Das lässt sich gut am Euro-Kurs erkennen: Der verlor nach der Abstimmung in der Slowakei nur leicht.

Das Ergebnis schön stimmen

Die Burg von Bratislava (Foto: AP)

Die Burg von Bratislava, der Hauptstadt der Slowakai

Was aber, wenn solch ein "Kuhhandel", wie Halver ihn vorhersagt, nicht zustande kommt? Wenn das Land mit seinen fünf Millionen Einwohnern sein ganzes Gewicht, das Kritiker als unverhältnismäßig bezeichnen, in die Waagschale wirft und dagegen stimmt?

Dann, glaubt Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, geben sich die Euro-Länder als Architekten des ESFS eine ganz besondere Blöße: "Wir haben dann nicht nur eine Finanzkrise", sagt Steffens im Interview mit DW-TV, "wir haben dann auch eine Krise der europäischen Institutionen."

Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend nun zunächst gestoppt und damit auch die Regierung gekippt hat, sucht die Politik in Bratislava nun nach einem Ausweg. Noch in dieser Woche könnte das Parlament ein zweites Mal über die EFSF-Erweiterung abstimmen, die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden.

Autorin: Jutta Wasserrab (mit dpa)
Redaktion: Henrik Böhme

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