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Europa

Slowakischer Regierungswechsel

Die linksgerichtete Opposition hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Regierungschef Dzurinda räumte seine Wahlniederlage ein, zeigte sich mit dem Ergebnis aber zufrieden. Die Koalitionsfrage ist noch offen.

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Im Mittelpunkt des Interesses: Wahlsieger Robert Fico

Nach Auszählung aller Stimmen lag die Partei Smer (Richtung) des Juristen Robert Fico bei 29,14 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntag (18.6.2006) mitteilte. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda landete demnach auf Platz zwei mit 18,35 Prozent der Stimmen. Fico sprach von einem "fantastischen Ergebnis". Er will eine Koalition bilden, mit der er Dzurindas Reformkurs in dem osteuropäischen Land teilweise zurücknehmen will. Die Wahlbeteiligung der vorgezogenen Abstimmung vom Samstag lag bei 54,6 Prozent.

Smer bekommt 50 von 150 Parlamentssitzen

Mit den Ergebnissen dürfte Ficos Smer 50 der 150 Parlamentssitze für sich beanspruchen können, Dzurindas SDKU 31. Neben den beiden schafften es noch vier der 21 angetretenen Parteien, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. An dritter Stelle lag mit 11,73 Prozent die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei, die eine Politik gegen Roma sowie gegen die ungarische Minderheit im Land betreibt. 11,68 Prozent schaffte Dzurindas früherer Koalitionspartner Ungarische Koalitionspartei, die sich für die Rechte der ungarischen Minderheit einsetzt.

Die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar kam nur noch auf 8,79 Prozent. Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), ebenfalls einer von Dzurindas Koalitionspartnern, landete bei 8,31 Prozent. Die Slowakische Kommunistische Partei (KSS) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug ins Parlament.

Dzurinda: Die neue Regierung soll die Reformen fortsetzen

Trotz des Oppositionssieges zeigte sich auch Wahlverlierer Dzurinda "sehr zufrieden". Die Wähler hätten die Arbeit der scheidenden Regierung mit diesem Ergebnis gewürdigt, sagte er. Dzurinda hat am Sonntag seine Niederlage eingestanden. Obwohl die Smer von Robert Fico die Wahl gewonnen habe, sollten die Reformen der vergangenen Jahre fortgesetzt werden, sagte Dzurinda. Der Staatschef hatte in seiner achtjährigen Regierungszeit die Slowakei einem scharfen Reformkurs unterzogen und damit zwar Auslandsinvestitionen angezogen und die Wirtschaft angekurbelt.

Zugleich zog er sich aber durch soziale Härten den Unmut weiter Teile der Bevölkerung auf sich: Zwar lag das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr - insbesondere durch ausländische Investitionen in der Automobilindustrie - bei 6,1 Prozent, dennoch verdienen die Slowaken im Durchschnitt nur rund 450 Euro im Monat. Damit hat kein Land in Europa eine größere Diskrepanz zwischen Löhnen und Wirtschaftswachstum.

Mögliche Koalitionspartner

Als mögliche Koalitionspartner von Fico gelten die anti-ungarische Slowakische National Partei und Meciars HZDS, mit denen er am besten sein linksgerichtetes Programm durchsetzen könnte: So kündigte seine Partei vor der Wahl an, die 19-Prozent-Pauschalsteuer auf ein progressives System umzustellen. Außerdem versprach sie, Privatisierungen zu stoppen und Mindestlöhne einzuführen. Der 41-jährige Jurist Fico gilt seit der Gründung seiner Partei im Dezember 1999 als Hoffnungsträger der Unzufriedenen und zu kurz Gekommenen im Lande. Es war das erste Mal seit dem EU-Beitritt des osteuropäischen Landes 2004, dass die 4,3 Millionen Wähler zu einer Parlamentswahl aufgerufen waren.

Vorgezogene Neuwahlen aus religiösen Gründen

Das Parlament hatte nach dem Austritt der Christdemokraten (KDH) im Februar Neuwahlen beschlossen. Hintergrund war Dzurindas Weigerung, eine 2002 mit dem Vatikan geschlossene Klausel in Kraft zu setzen, die unter anderem katholischen Ärzten die Verweigerung von Abtreibungen aus Gewissensgründen ermöglichen würde. Die Klausel um den "Gewissens-Einwand der Katholiken" hätte Gläubigen zugestanden, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen und ihren Glauben verstoßen. (kap)

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