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Ostmitteleuropa

Slowakischer Premier zu Besuch in Brüssel

– Hohe EU-Vertreter sehen die Slowakei auf einem guten Weg in die EU, Premier Dzurinda verspricht politische Kontinuität nach den Herbstwahlen

Bratislava, 19.3.2002, RADIO SLOWAKEI, HOSPOPDARSKE NOVINY, SIITA, TASR

RADIO SLOWAKEI, deutsch, 18.3.2002

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda ist zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel abgereist, wo er mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission Romano Prodi, dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und dem Vorsitzenden des Außenausschusses des Europaparlaments Elmar Brok zusammentreffen wird. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die aktuellen Fragen der Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft. (...)

Laut Mikulas Dzurinda kann man 2002 aus der Sicht der Integrationsbemühungen der Slowakei als Umsturzjahr bezeichnen. Die Slowakei hofft auf eine Einladung zur Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz auf dem Prager NATO-Gipfel im November. Die Slowakei gilt als ein starker und vertrauenswürdiger Kandidat für die Allianzmitgliedschaft. Es sei daher für die Slowakei wichtig, den angetretenen Kurs zu halten sowie die Reformen fortzusetzen. Die Slowakei müsse den NATO-Mitgliedsländern versichern, ein guter Partner zu sein, betonte der slowakische Regierungschef.

Genauso optimistisch ist die slowakische politische Repräsentation bezüglich der Vorbereitung auf die EU-Aufnahme des Landes. Es wird damit gerechnet, dass die Slowakei die restlichen EU-Kapitel der europäischen Legislative noch in diesem Jahr abschließen wird.

Die Integrationsbemühungen der Slowakei werden durch das Wahlergebnis im Herbst beeinflusst. Bedenken im Ausland ruft der mögliche Sieg der oppositionellen "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) des Ex-Premiers Vladimir Meciar hervor. (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, slowakisch, 19.3.2002

Die Fähigkeiten und das Potential der Slowakei für einen EU-Beitritt schon in der ersten Erweiterungsrunde 2004 kann niemand mehr in Frage stellen, sagte am Montag (18.3.) EU-Kommissar Günter Verheugen nach einem Treffen des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi mit dem slowakischen Regierungschef Mikulas Dzurinda in Brüssel. Auch Prodi bescheinigte der Slowakei Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen und stellte fest: "Die Slowakei ist auf einem guten Weg in die EU." (...) (ykk)

SITA, slowakisch, 19.3.2002

Die innenpolitische Lage in der Slowakei sowie die Integrationsbemühungen mit dem Ziel, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 abzuschießen, standen im Mittelpunkt einer Rede von Premier Dzurinda am Dienstag (19.3.) vor dem Außenausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Die Abgeordneten stellten vor allem Fragen zum aktuellen Stand des slowakisch-ungarischen Verhältnisses.

Dzurinda wiederholte erneut, das ungarische Statusgesetz über die Auslandsungarn habe eine diskriminierende Wirkung den slowakischen Bürgern gegenüber. "Ich bedauere, dass Ungarn dieses Gesetz ohne Rücksprache mit der Slowakei verabschiedet hat." Trotzdem seien die Beziehungen zwischen den Slowaken und den slowakischen Ungarn gut. "Von einer Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Slowakei kann keine Rede sein," betonte Dzurinda.

Die Benes-Dekrete sind nach seiner Auffassung nicht nur ein politisches, sondern auch ein ethisches Thema. In dieser Hinsicht versicherte Premier Dzurinda, er werde alles tun, um eine akzeptable Lösung zu finden. (...) (ykk)

TASR, slowakisch, 19.3.2002

Der slowakische Ministerpräsident Dzurinda hat gegenüber den Europa-Abgeordneten in Brüssel versichert, die Slowakei werde auch nach den Herbstwahlen eine vertauenswürdige Regierung haben. (...) "Es wird eine breitere Regierungskoalition sein, die ausschließlich aus solchen Parteien gebildet wird, die die demokratischen Prinzipien nie kompromittiert haben", unterstrich der Regierungschef. Für die Einladung der Slowakei zum NATO- und EU-Beitritt sei politische Kontinuität vonnöten. (...) (ykk)

  • Datum 19.03.2002
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