Slowakischer Premier unterstützt im Europaparlament antikommunistische Resolution

Bratislava, 6.2.2004, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der Kongress der Europäischen Volkspartei, die die stärkste Fraktion im Europaparlament bildet, hat mit großer Mehrheit der Stimmen die antikommunistische Resolution gebilligt. Für ihre Annahme stimmte auch der slowakische Premier Mikulas Dzurinda. Er stimmte mit den europäischen rechtsorientierten Parteien überein, die die kommunistische Unterdrückung verurteilte. Dzurinda gab bekannt, dass die Anwesenheit der Vertreter des ehemaligen Regimes im politischen Leben seitens der Slowakischen demokratischen und christlichen Union, der Christlich-demokratischen Bewegung oder der Partei der ungarischen Koalition ausgeschlossen sei. Laut ihm agieren derzeit keine solchen Politiker in Regierungs- und Parlamentsfunktionen.

Die Europäische Volkspartei verurteilte in Brüssel die kommunistische Unterdrückung. Die Untaten der totalitären Regimes wurden so zum ersten Mal auf europäischer Ebene kritisiert. "Die totalitären kommunistischen Regimes in Ost- und Mitteleuropa töteten Millionen Unschuldige aller Nationalitäten und schadeten noch vielen anderen", heißt es in dem Beschluss. "Es ist der Beitrag der neuen Mitgliedsländer", sagte der Chef der Europäischen Volkspartei Hans-Gert Pöttering. Die Resolution wurde nämlich von der Repräsentantin Lettlands Liene Liepin vorgeschlagen. Der Text der Resolution weist darauf hin, dass die Straftaten des Faschismus international verurteilt wurden, die des Kommunismus allerdings noch nicht (fp)