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Ostmitteleuropa

Slowakischer Premier lehnt Novelle des ungarischen Landsleutegesetzes ab

Bratislava, 19.6.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

"Die Novelle des ungarischen Landsleutegesetzes ist unannehmbar für die Slowakei," sagte der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda vor seiner Abreise nach Griechenland. "Das Gesetz weist offensichtlich exterritoriale Wirkungen auf," meinte der slowakische Regierungschef. Der Slowakei missfällt die Vorgehensweise der ungarischen Regierung, die die Novelle an das Parlament zur Verabschiedung weiterleitete, ohne auf die Beendigung der rechtlichen Analyse des umstrittenen Gesetzes durch die slowakische Seite zu warten. Dies stehe nach Dzurindas Worten im Widerspruch mit dem internationalen Recht. (fp)

  • Datum 20.06.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3ldo
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