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Ostmitteleuropa

Slowakischer Präsident appelliert an Budapest

– Schuster mahnt zur Vernunft bei Verhandlungen über Statusgesetz

Bratislava, 18.1.2002, Tageszeitung SME, slowakisch

"Ich unterzeichne nie ein Abkommen, das zu Ungunsten der Slowakischen Republik wäre", sagte der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda im Hinblick auf das Gesetz über die Auslandsungarn, das am Donnerstag (17.1.) im Mittelpunkt seines Gesprächs mit dem Staatspräsidenten Rudolf Schuster stand. Wie die Einigungsaussichten mit Ungran sind, wird sich erst nächste Woche nach einem Treffen von Staatssekretären der Außenministerien beider Länder zeigen. (...)

Nach Auffassung von Präsident Schuster sollten die Verhandlungen mit Ungarn schon Ende vergangenen Jahres abgeschlossen sein, da das umstrittene Gesetz zum 1. Januar 2002 in Kraft trat. Er erinnerte daran, dass die bilateralen Gespräche schon seit Längerem in einer Sackgasse steckten.

Im Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Das Staatsoberhaupt sei daher besorgt, dass man die Slowakei im Wahlkampf bei den Nachbarn instrumentalisieren könnte. "Ich appelliere an unsere Freunde auf der ungarischen Seite, diese Angelegenheit so zu regeln, dass unsere Beziehungen unbelastet bleiben", erklärte Schuster.

Regierungschef Dzurinda hat erneut bemerkt, dem ungarischen Premier Viktor Orban seien die Einwände (gegen das so genannte Statusgesetz – MD) seitens der Slowakei noch vor der Verabschiedung des Gesetztes bekannt gewesen. Der Ministerpräsident betonte, er werde keinem Besuch des slowakischen Außenministers Kukan in Ungarn zustimmen, wenn die Aussichten für ein akzeptables Abkommen nicht hinreichend werden. Dzurinda sagte erneut, die beste Lösung wäre, die Slowakei aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen.

Vertreter der slowakischen Ungarnpartei SMK haben diese Woche gewarnt, das Gesetz über die Auslandsungarn könnte der Slowakischen Republik Probleme beim angestrebten NATO-Beitritt bereiten. Premier Dzurinda habe jedoch keine Signale darüber, dass die (mit dem Statusgesetz zusammenhängenden – MD) Ereignisse der letzten Zeit sich negativ auf die Position der Slowakei bei den Integrationsbemühungen auswirkten. (ykk)

  • Datum 18.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1j13
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