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Ostmitteleuropa

Slowakischer Ministerpräsident in Bedrängnis

– Neuer "Zug-Skandal" führt direkt zu Premier Dzurinda und zur Finanzierung seiner christdemokratischen SDKU

Prag, 27.6.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Lubos Palata

Der Verdacht auf Korruption sorgt für Wirbel in der slowakischen Regierung. "Zug-Skandal" heißt der neue Fall und der Verkehrsminister musste bereits zurücktreten. Der Gewinner des Ganzen steht auch schon fest: Populist Vladimir Meciar.

Die Slowakei ist, was politische Skandale betrifft, an Korruption gewohnt. Deshalb musste auch die Mehrzahl der neun Minister abtreten, die seit Entstehen der Anti-Meciar-Koalition unter der Führung von Premierminister Mikulas Dzurinda ausgewechselt wurden. Dennoch übertrifft die Entlassung von Verkehrsminister Jozef Macejka alles, was die slowakische politische Szene in den vergangenen vier Jahren erlebt hat.

Spuren des "Zug-Skandals", wie der Fall genannt wird, der sich um einen Vertrag über fünf Milliarden slowakische Kronen (rund 120 Millionen Euro) für die Lieferung von Bummelzügen dreht, führen nämlich direkt zu Premierminister Dzurinda und zur Finanzierung seiner christdemokratischen SDKU. Den Skandal hat ein Brief des Abgeordneten der SDKU, Peter Kresak, an den Premierminister losgetreten. Darin bittet er um das Anhalten der Auftragsvergabe, bei der als das vorteilhafteste Angebot das des schweizerisch-tschechischen Konsortiums unter der Leitung der Firma Stadler ausgewählt worden ist. Das war aber um 820 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) teurer als das Konkurrenzangebot der französischen Alstom.

Nach Angaben von Stadler sollten sich aber die Mehrausgaben der Bahngesellschaft in den kommenden 30 Jahren wegen der niedrigeren Betriebsausgaben der schweizerisch-slowakischen Züge auszahlen. Die Konkurrenz von Alstom und die ihr zugeneigten Lobbyisten behaupten aber, dass die Betriebskosten der Schweizer zu gering taxiert wurden.

Dieser Streit zwischen den Fachleuten ist jedoch nicht der Grund, warum der Fall der Eisenbahnzüge bereits mehr als eine Woche die slowakische politische Szene erschüttert. Im Brief des Abgeordneten Kresak, der in der Presse veröffentlicht worden ist und dessen Authentizität Kresak bestätigt, steht ein Schlüsselsatz. Darin schreibt er etwas verschwommen, aber dennoch unmissverständlich, dass die SDKU von dem Vertrag finanziell profitieren könnte.

Kresak deutet mit den Worten "Der Hintergrund ist für die Partei derselbe" an, dass Alstom der Partei eine genauso große "Provision" anbietet wie Stadler. Diese Auslegung gestattet auch der Innenminister und Generalsekretär der Partei, Ivan Simko, mit den Worten: "Ich weiß nicht, was es sonst bedeuten könnte."

Darüber hinaus schreibt Kresak in dem Brief, dass in die Entscheidung um die Vergabe des Großauftrages der Schatzmeister der SDKU, Gabriel Palacka, mit einbezogen werden sollte. Skandalös ist bereits, dass Palacka, abberufen vom Posten des Verkehrsministers wegen Verdachts der Korruption, Schatzmeister der Partei des Premiers ist.

Damit nicht genug. Der Vorsitzende der Auswahlkommission der Slowakischen Eisenbahnen für den Kauf der Eisenbahnwaggons war der Bruder von Mikulas Dzurinda. Der Premierminister hat sich deshalb um so mehr der Sache angenommen. Statt dies als Signal zu verstehen, sich in dieser Angelegenheit besser nicht zu engagieren. Die Äußerung, dass das eine mit dem anderen nichts gemeinsam hat, und dass der Vorsitzende der Kommission der "Divisionsdirektor der Eisenbahnen, zufällig auch der Bruder des Premiers ist", ruft in der Slowakei nur ein amüsiertes Lächeln hervor.

Völlig unklar bleibt nach einer Woche, warum Minister Macejka überhaupt abberufen werden musste. "Es ist begründet anzunehmen, dass sich im Verkehrsministerium in unmittelbarer Nähe von Minister Jozef Macejka eine Lobby-Gruppe gebildet hat, welche die Interessen der Firma Alstom durchzusetzen sucht", behauptet Mikulas Dzurinda. "Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, eine politische Intrige durchzuführen, deren Ziel meine politische Liquidierung und die Schädigung meiner Partei ist", fügt der Premierminister hinzu.

Fast die gesamte slowakische Presse stimmt darin überein, dass die politische Zukunft Dzurindas in Gefahr ist. Die Affäre, die weiteren Spekulationen über Korruption im Umkreis der slowakischen Regierung Tür und Tor öffnet, hat allerdings jetzt schon ernsthafte Folgen. "Der Eisenbahn-Fall hat erneut die Überzeugung vieler Leute bestärkt, dass die Politik eine schmutzige Angelegenheit ist, in der ein anständiger Mensch nichts zu suchen hat", kommentiert der Chefredakteur der Wochenzeitung Domino, Stefan Hrib.

Meinungsumfragen bestätigen, dass die Verstimmung einer Rückkehr von Ex-Premier Meciar in die Karten spielt. Dem Meciar, von dem die EU und die NATO deutlich sagen, dass mit ihm und seiner HZDS in der Regierung die Slowakei keinerlei Chancen auf einen EU- oder einen NATO-Beitritt hat. (ykk)

  • Datum 01.07.2002
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