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Ostmitteleuropa

Slowakischer Ex-Geheimdienstchef in Südafrika festgenommen

– Aufklärung vieler Regierungsdelikte aus der Ära Meciar erwartet

Köln, 16.7.2002, TASR, SME, CTK, NOVY CAS

TASR, slowak., 16.7.2002

Der frühere Chef des slowakischen Geheimdienstes (SIS) Ivan Lexa ist von der Polizei in Südafrika am Sonntag (14.7.) festgenommen worden. Derzeit werden intensive Verhandlungen über seine Auslieferung an die Slowakei geführt. Das bestätigte durch einen Sprecher das Innenministerium in Bratislava ohne Angabe von Einzelheiten. Wegen des dringenden Verdachts auf Amtsmissbrauch wurde nach Lexa seit zwei Jahren seitens der slowakischen Sicherheitskräfte vergeblich gesucht. Ein internationaler Haftbefehl wurde gegen ihn im September 2000 erlassen. (...)

Lexa soll mehrere Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Sabotage gegen den früheren slowakischen Staatspräsidenten Michal Kovac sowie einige Fälle schwerer Wirtschaftskriminalität vor. Er soll auch in die mysteriöse Entführung des Präsidentensohnes Michal Kovac jun. 1995 nach Österreich verwickelt sein. (...)

Der festgenommene Ex-Geheimdienstchef hat sich in Südafrika illegal mit gefälschten Dokumenten aufgehalten. Das bestätigte der slowakische Justizminister Jan Carnogursky. Des Weiteren gab er an, es könne einige Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern, bis Lexa von Pretoria nach Bratislava ausgeliefert wird. (...) (ykk)

SME, slowak., 16.7.2002

Der meistgesuchte Slowake, Ex-Geheimdienstchef Ivan Lexa, befindet sich nach seiner am Sonntag (14.7.) erfolgten Festnahme in einem südafrikanischem Gefängnis. Er hat sich in Südafrika mit gefälschten Dokumenten aufgehalten, womit er eine weitere Straftat beging. Diese Tatsache kann seine Auslieferung beschleunigen. Bis zu den September-Wahlen sollte Lexa wieder zurück in seiner Heimat sein. (...) (ykk)

CTK, tschech., 15.7.2002

(...) Der slowakische Nationalrat hat am 9.4.1999 beschlossen, dass die Immunität des Abgeordneten Ivan Lexa aufgehoben wird und dass er strafrechtlich verfolgt werden kann. Daraufhin war er vom 15.4. bis 19.7.1999 in Untersuchungshaft. Während eines Hafturlaubs gelang es ihm später unterzutauchen. Schließlich wurde gegen ihn am 4.9.2000 ein internationaler Haftbefehl erlassen. (...)

Lexa gilt als eine Schlüsselfigur der Amtszeit des früheren slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Er und der von ihm geleitete Geheimdienst SIS wurden von den früheren Oppositionsparteien, die nach den Wahlen 1998 das Regierungsbündnis unter Mikulas Dzurinda bildeten, beschuldigt, in vielen Fällen gesetzeswidrig zu handeln. Eine ganze Reihe von umstrittenen politischen sowie wirtschaftlichen Entscheidungen der Regierung Meciar, die gerade mit SIS-Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, hatte heftige Kritik des Westens gegenüber Bratislava hervorgerufen. Daraufhin wurde die Slowakei auch aus der Spitzengruppe der EU- und NATO-Kandidatenländer ausgeschlossen. (...)

Ivan Lexa (geb. 1961) wurde 1992 mit der Leitung des Regierungsamtes von Vladimir Meciar beauftragt. 1993 wurde er zum Staatsekretär bei der Behörde für Verwaltung und Privatisierung des nationalen Vermögens ernannt. Beide Ämter bekleidete er bis 1994. Dann wurde er zum Parteisekretär in Meciars Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) gewählt. Im Herbst 1994 wurde er nach den vorgezogenen Neuwahlen HZDS-Abgeordneter. Im April 1995 machte ihn die Regierung Meciar schließlich zum Chef des slowakischen Geheimdienstes SIS. (...) (ykk)

NOVY CAS, slowak., 16.7.2002

(...) Der Ex-Geheimdienstchef weiß sehr viel. Er könnte noch vielen das Leben verdammt schwer machen. Größte Sorgen muss sich nach Lexas Festnahme HZDS-Chef Vladimir Meciar machen. Wenn Lexa auspackt, kann vieles über Meciar und über seine Regierung ans Licht kommen (...)

Angst haben bestimmt auch die Neureichen, die in der Regierungszeit von Meciar zu ihrem immensen Privatvermögen gelangten.

In zahlreichen Affären, zu denen der Ex-Geheimdienstchef befragt wird, hat die Unterwelt eine bedeutende Rolle gespielt. Wie es heißt, wäre Lexa ohne die Mafia-Bosse oft nicht weitergekommen. Für viele aus der Unterwelt wird es also schon bald sehr heiß werden. (...)

Große Freude dagegen muss derzeit bei Ministerpräsident Mikulas Dzurinda und seinem Kabinett herrschen. Eines ihrer Wahlversprechen lautete doch, die unter der Regierung Meciar begangenen Verbrechen zu bestrafen ! (...) (ykk)

  • Datum 16.07.2002
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