Slowakischer Ex-Agentenchef in U-Haft

Köln, 18.7.2002, SITA, SME, TASR, NARODNA OBRODA

SITA, slowak., 18.7.2002

Auf dem Flughafen in Bratislava ist heute (18.7.) Nachmittag der mit internationalem Haftbefehl gesuchte und am letzten Sonntag (14.7.) in Südafrika gefasste slowakische Ex-Geheimdienstchef Ivan Lexa von zwei südafrikanischen Agenten an die slowakischen Sicherheitskräfte übergeben worden. Ob der meistgesuchte Slowake direkt nach der Übergabe in das Gebäude des Justizpalastes in Bratislava, zum Polizeipräsidium oder an einen anderen Ort gebracht worden ist, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. (ykk)

SME, slowak., 19.7.2002

Ivan Lexa befindet sich in Untersuchungshaft im Gebäude des Polizeipräsidiums in Bratislava. Noch heute (19.7.) Vormittag wird er der Richterin Sona Somolova, der Senatsvorsitzenden des Bezirksgerichtes von Bratislava vorgeführt. (...) Innerhalb von 24 Stunden nach Lexas Übergabe an die slowakischen Stellen (18.7. um 14.50 Uhr) muss die Richterin entscheiden, ob Lexa inhaftiert wird oder nicht. (...) (ykk)

SME, slowak., 18.7.2002

(...) Die Behörden in Südafrika haben Ivan Lexa (Mitglied von Vladimir Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei, Geheimdienstchef der Slowakei unter der Regierung Meciar – MD) (...) als illegalen Zuwanderer betrachtet, der die dort geltenden Gesetze missachtet. Deswegen ist der Ex-Geheimdienstchef von Südafrika nicht ausgeliefert, sondern in die Slowakei abgeschoben worden. (...)

Dieser Fall hat unter anderem auch eine politische Dimension. Spekulationen darüber, in wie weit die Festnahme von Ex-Geheimdienstschef Lexa die Position der oppositionellen HZDS als stärkster politischer Kraft noch vor den September-Wahlen schwächen kann, sind oberflächlich.

Lexas Rückkehr in seine Heimat wird sich zu aller erst auf das Klima und die Verhältnisse innerhalb von Meciars Partei HZDS auswirken. Ivan Lexa wurde von der HZDS nicht aufgestellt. Auch sein Bruder Vladimir, inzwischen stellvertretender HZDS-Vorsitzender im Bezirk von Bratislava, taucht auf der Kandidatenliste von Meciars Partei für die bevorstehenden Wahlen in der Slowakei nicht mehr auf.

Vladimir Meciar wird zweifellos vor die Frage gestellt werden, warum er Lexas Interessen nicht berücksichtigt hat. Interessen des Mannes, der nicht auspackte, der das Schicksal eines Flüchtlings wählte und der bislang kein Wort über Verwicklungen des Ex-Premiers Meciar in die bekannten Affären aus seiner Regierungszeit verlor. (Dazu zählen mehrere Fälle von massivem Amtsmissbrauch, von Erpressung und Zusammenarbeit mit kriminellen Strukturen der Slowakei, die spektakuläre Entführung des Sohnes des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac, der Mord an einem Polizisten, der sich als Kronzeuge für kriminelle Verstrickungen des Geheimdienstes zur Verfügung stellen wollte, kriminelle Privatisierungsprojekte – MD).

Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei hat inzwischen erklärt, sie stehe zu ihrem Abgeordneten Ivan Lexa. Eine herzliche Erklärung war es nicht. Denn die Interessen der HZDS, des Parteischefs und die von Lexa sind heute nicht mehr die selben. (ykk)

TASR, 18.7.2002

(...) Der frühere Chef des slowakischen Geheimdienstes SIS Ivan Lexa fühlt sich unschuldig. Er glaubt, Ministerpräsident Mikulas Dzurinda und der slowakische Justizminister Jan Carnogursky hätten sich persönlich gegen ihn engagiert. Das sagte er Journalisten gegenüber an Bord der Maschine, die ihn nach Bratislava gebracht hatte. (...) Lexa schließt nicht aus, dass er nach seiner Rückkehr in die Slowakei möglicherweise auch um sein Leben bangen müsse. Einem misslungenen Mordanschlag könnte er angeblich schon im Jahre 2000 entgangen sein. (...)

Lexa glaubt, dass sich seine Rückkehr auf den Wahlkampf (in der Slowakei, wo die Wahlen am 20. und 21. September stattfinden – MD) auswirken kann. (...) Er hatte angeblich selbst vor, in die Heimat zurückzukehren. "Ich wollte in zwei Monaten, nach den Wahlen zurück kommen. Jetzt bin ich zwei Monate früher da", betonte Lexa. Wo er sich aber in den vergangenen zwei Jahren aufgehalten hatte, sagte er nicht. (...) (ykk)

NARODNA OBRODA, slowak., 18.7.2002

Der Tageszeitung Narodna Obroda ist es gestern (17.7.) gelungen, einige bislang unbekannte Einzelheiten über das mysteriöse Untertauchen von Ivan Lexa zu ermitteln. Ein wichtiges Datum ist der 11. Juli 2000. Der zu diesem Zeitpunkt schon seit einem Jahr untergetauchte und auch strafverfolgte frühere Chef des slowakischen Geheimdienstes SIS ist vom Wiener Flughafen Schwechat an einen unbekannten Ort abgeflogen. Das war nur einen Tag nach der amtlichen Bekanntgabe, dass nach Ivan Lexa international von Interpol gefahndet werde. Er muss also schon an diesem Tag über gefälschte Dokumente verfügt haben. (...)

Zwei Jahre lang war Lexa bei seinem Versteckspiel erfolgreich, bis ihn die Polizei in einem luxuriösen Stadtbezirk von Durban (14.7.) doch fassen konnte. Sein Aufenthalt in Südafrika war bestimmt ein teueres Vergnügen. "Zwei Jahre Ferien" in den südafrikanischen Beverly Hills konnte er sich jedoch leisten. Die Familie Lexa gehört zu den einflussreichsten Familien in der Slowakei. Angehörige dieser Familie besitzen Dutzende von slowakischen Firmen sowie eine Vielzahl von Immobilien. (...)

(ykk)