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Ostmitteleuropa

Slowakischer Erdölbeförderer an russische Firma verkauft

– Fast 94 Millionen Euro für Opposition offensichtlich zu wenig, um Wellen zu schlagen

Köln, 31.1.2002, RADIO SLOWAKEI, Tageszeitung SME

RADIO SLOWAKEI, deutsch, 29.1.2002

Das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik und der Fonds des Nationaleigentums haben mit den Vertretern der russischen Gesellschaft "Yukos" einen Vertrag über den Verkauf von 49 Prozent der Aktien des slowakischen Erdölbeförderers "Transpetrol" unterzeichnet. Der Staat bekommt für den 49-prozentigen Aktienanteil 74 Millionen US-Dollar. (...) (ykk)

Tageszeitung SME, slowak., 30.1.2002, Marian Lesko

Die Regierung hat 49 Prozent der Aktien des slowakischen Unternehmens mit Monopol-Stellung "Transpetrol" verkauft. Dabei übergab sie an die russische Firma "Yukos" auch die - bislang dem Staat obliegenden – Betriebsführungs-Kompetenzen. Als Top-Ereignis bei dieser Transaktion gilt hierzulande die Tatsache, dass der Yukos-Chef Michail Chodorkowskij, einer der reichsten Männer der Welt, ein paar Stunden auf den slowakischen Wirtschaftminister warten musste. Hoch interessant an diesem Verkauf war aber etwas anderes: die seltsame Stille um ihn. (...)

Der Vorsitzende der oppositionellen "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) behauptete zwar, die Regierung sei nicht berechtigt, die staatlichen Monopol-Betriebe zu verkaufen. Dies bekräftigte er wiederholte Mal, allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit der auch zum Verkauf stehenden slowakischen Gasindustrie "SPP" (Slovensky plynarensky priemysel).

Die Vorsitzende der oppositionellen "Slowakischen Nationalpartei" (SNS) erklärte mehrmals, die strategisch wichtigen Unternehmen könne man nicht nur privatisieren, sondern später auch reprivatisieren. Damit drohte sie aber ausschließlich im Falle der (sehr viel lukrativeren – MD) slowakischen Gasindustrie "SPP."

Der Vorsitzende der neu gegründeten Partei "Smer" (Richtung) behauptete, ein Vertrag, durch den die staatlichen Führungs-Kompetenzen an den Nicht- Mehrheitsbesitzer übergehen, stehe im krassen Widerspruch zum Gesetz, und gegen einen solchen Vertag werde seine Partei rechtlich vorgehen. Dies sagte er aber nur über die "SPP," nicht über den Erdölbeförderer "Transpetrol."

Eine "prinzipielle" Haltung der slowakischen Oppositionsparteien zur Privatisierung von strategisch wichtigen Betrieben hat also offensichtlich mit den Verkaufsumständen zu tun, sprich: was ist das für ein Unternehmen? wie hoch ist sein Verkaufspreis? und wer ist der künftige Besitzer bzw. Mitbesitzer?

Als es um "Traspetrol", seinen Preis von etwa vier Milliarden Slowakischen Kronen (ca. 93,5 Millionen Euro) und um die Firma "Yukos" ging, war all das (im Gegensatz zu der slowakischen Gasindustrie SPP, die derweil als das größte Geschäft in Mitteleuropa gilt – MD) für eine "prinzipielle" Haltung offensichtlich zu wenig. (ykk)

  • Datum 31.01.2002
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