Slowakische Staatsbeamte verlieren ihre soziale Sicherheit

Bratislava, 4.11.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die slowakischen Staatsbeamten haben ihre soziale Sicherheit verloren. Nur ein kleiner Teil von ihnen wird in den Ministerien bis Pension arbeiten können. Von den 30.000 Staatsbeamten bekommen nur 3000 die Möglichkeit, im sog. nominierten Staatsdienst zu arbeiten. Sie können nicht entlassen werden, auch wenn ihr Posten abgeschafft wird. Weitere Beamte werden jedoch die Ministerien ab 1. Januar 2004 viel leichter loswerden können. Das ermöglicht ihnen die Gesetzesnovelle über den Staatsdienst. Derzeit bleiben die Beamten auch nach der Abschaffung ihrer Arbeitsstellen im Arbeitsverhältnis. Die Novelle änderte einige Regierungsanordnungen, wobei sie die Dienstbewertungen nicht in dem Sinne bewilligte, wie sie vom Regierungskabinett gebilligt wurden.

Die Opposition kritisierte die Novelle und verlangte den Schutz aller bereits im Dienst stehenden Beamten. Die Koalitionsabgeordneten unterstützten diesen Vorschlag nicht. "Der Staat ist nicht imstande, allen Staatsbeamten ihren Karrierefortgang zu garantieren, weil er über keine ausreichenden Finanzmittel verfügt. Der Druck auf die Senkung der öffentlichen Ausgaben ist sehr stark", sagte der Vorsitzende des Staatsverwaltungsamtes Lubomir Plai. Das gültige Gesetz ermöglicht dem Beamten nichts zu tun, trotzdem wird sein Lohn ständig aufgrund der Dienstjahre erhöht. Künftig werde nicht die Dienstdauer ausschlaggebend sein, sondern die Fähigkeiten und Leistung eines jeden Beamten, betonte Lubomir Plai. Die Beamten, die im nominierten Staatsdienst arbeiten möchten, werden die französische, englische oder die deutsche Sprache beherrschen müssen. (fp)