Slowakische Regierungsparteien uneins über Verfassung

Bratislava, 18.12.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Regierungskoalition ist nicht imstande, sich auf dem Wortlauf der Verfassungsnovelle einigen, die noch vor dem EU-Betritt der Slowakei im Mai kommenden Jahres verabschiedet werden muss. Die Verhandlungen hoben die ablehnende Stellung der Slowakischen demokratischen und christlichen Union auf. Die weiteren drei Regierungsparteien - Allianz des neuen Bürgers, Partei der ungarischen Koalition und Christlich-demokratische Bewegung - schlugen vor, die Vollmächte des nationalen Parlaments gegenüber der EU zu stärken, womit die Union nicht einverstanden ist. Zur Billigung der Novelle sind 90 Abgeordnetenstimmen erforderlich.

"Bislang herrscht zwischen den Regierungsparteien keine Einigung. Die Abgeordneten schlagen vor, der Unterhändler in Brüssel sollte bei der Abstimmung im Europäischen Parlament durch die Stellungnahme des Nationalrates der SR gebunden werden. Eben das lehnt die Partei von Premier Mikulas Dzurinda - die Slowakische demokratische und christliche Union - ab. Laut ihr sollte die Stellungnahme des slowakischen Parlaments nur als eine Empfehlung gelten. Außenminister Eduard Kukan meint, es würde anders auch nicht funktionieren. Außerdem sei die Kapazitäts- und personelle Ausstattung des Nationalrates der Slowakischen Republik (SR) nicht ausreichend, um alle Beschlüsse der EU zu verarbeiten. Die verbindliche Stellungnahme des Parlaments würde den in Brüssel wirkenden Regierungsmitgliedern Probleme verursachen. Die oppositionellen Parteien - Bewegung für eine demokratische Slowakei und Smer - werden den Vorschlag nur in dem Falle unterstützen, wenn die Novelle auch die Bildung von Ermittlungsausschüssen des Nationalrates der SR beinhalten würde. Das Parlament wird sich mit der Verfassungsänderung im Januar kommenden Jahres befassen. Der Parlamentsvorsitzende Pavol Hrusovsky schließt nicht aus, sich um die Unterstützung der Opposition zu bemühen. Laut ihm werde die Opposition ihre Forderungen konkretisieren müssen. Gegen den Entwurf über die eventuelle Verringerung der Abgeordnetenimmunität hat Pavol Hrusovsky keine Einwände. (fp)