Slowakische Regierungskoalition vor dem Aus? | Aktuell Europa | DW | 13.03.2018
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Politische Krise in der Slowakei

Slowakische Regierungskoalition vor dem Aus?

Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Freundin droht die Regierungskoalition in der Slowakei zu zerbrechen. Am kommenden Montag muss sich Ministerpräsident Robert Fico einem Misstrauensvotum stellen.

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Slowakisches Regierungsbündnis bald passé?

Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava fest. Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen hatte sich am Montag überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid angeschlossen.

Bela Bugar (Imago/CTK Photo/M. Mikula)

Bela Bugar ist Chef der Ungarnpartei Most-Hid

Sollte es darüber zu keiner Einigung mit den Partnern, der sozialdemokratischen Smer und der rechten SNS kommen, werde man aus der Koalition austreten. So habe es der Republikrat der Partei beschlossen, sagte Parteichef Bela Bugar nach fast achtstündigen Beratungen im Fernsehsender TA3.

Kalinak Rücktritt kommt zu spät

Aus Sicht von Experten hat Fico zu lange mit der Abberufung des umstrittenen Innenministers Robert Kalinak gezögert. "Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen", sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher in Bratislava auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Slowakei Innenminister Robert Kalinak (picture-alliance/W. Dabkowski)

Robert Kalinak musste sein Amt aufgeben

Kalinak war erst am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - nach Protesten zurückgetreten. Er wolle "mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen", sagte der scheidende Minister vor der Presse in Bratislava. Kalinak ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Der Journalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt. Kuciak hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia.

Slowakei Demonstration gegen Innenminister Robert Kalinak (picture-alliance/CTK/V. Salek)

Demonstrationen gegen Korruption in Bratislava

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Es waren die größten Proteste seit der sogenannten Samtenen Revolution im Jahr 1989, die der kommunistischen Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei ein Ende bereitete.

ww/rb (afp, dpa)

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