Slowakische Polizisten bekommen wieder Namensschilder

Bratislava, 20.12.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Innenminister Vladimir Palko will, dass die Polizisten wieder Namensschilder tragen. Die von ihm vorgelegte Gesetzesnovelle, falls sie das Parlament bewilligen wird, sollte am 1. April 2003 in Kraft treten. Zugleich wären die Polizisten pflichtig, ihr Eigentum zu bekennen. Minister Palko rechnet in diesem Falle auch mit der Unterstützung seitens der Opposition. Die Hauptaufgabe der Namensschilder soll die Senkung der Korruption im Polizeicorps sein. Laut Palko sei es komplizierter, einen Polizisten zu bestechen, der ein Namensschild trägt, als einen anonymen. Der Minister ist sich allerdings dessen bewusst, dass nicht alle Betroffenen mit seinem Vorschlag übereinstimmen werden.

Die Namensschilder waren schon da; sie wurden von Minister Ladislav Pittner eingeführt. Sein Nachfolger Ivan Simko war dagegen, weil den Polizisten infolge dessen angeblich größere Gefahr drohte. Laut Palko wurde damit jedoch die Angst unter den Polizisten entlarvt. Es ist ausgeschlossen, dass ein Polizist im Kampf gegen die Kriminalität seine ganze Persönlichkeit nicht einsetzte, sagte in diesem Zusammenhang der slowakische Innenminister. Jede Drohung sollten die Polizisten ihrem Vorgesetzten melden. Wäre der zuständige Vorgesetzte nicht imstande, sie zu schützen, sollten sie sich direkt an den Innenminister wenden. Palko zeigte den Journalisten bereits das erste Namensschild - mit seinem Namen. Das Tragen der Namensschilder soll alle Mitglieder der Verkehrs-, Ordnungs-, Grenz- und Fremdenpolizei betreffen. Jeder Polizist wird beim Antritt seines Dienstes sein Eigentum bekennen müssen, Funktionäre betrifft diese Pflicht jährlich. Nach eventueller Aufforderung des Innenministers hat es jedes Mitglied der Polizei zu tun. "Die Gesellschaft demoralisiert sehr die Tatsache, dass in einigen Städten die Polizisten über ein solches Vermögen verfügen, das evident nicht ehrlich erworben wurde", fügte Vladimir Palko noch hinzu. (fp)