Slowakische Opposition lehnt Regierungsprogramm ab
7. November 2002Bratislava, 6.11.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch
Der slowakische Premier Mikulas Dzurinda hat im Parlament die Programmerklärung der Regierung unterbreitet und den Nationalrat um Vertrauen ersucht. Die Opposition wird die Programmerklärung nicht unterstützen, weil sie laut dem Vorsitzenden der Bewegung für eine demokratische Slowakei Vladimir Meciar einer der schwächsten, die je unterbreitet wurden, sei. Premier Mikulas Dzurinda kann infolge dessen nur mit der Unterstützung der 78 Regierungsabgeordneten rechnen. Erforderlich sind mindestens 76 Stimmen. Der Premier stellte vier Grundziele seines Kabinetts vor: Bemühungen um den NATO- und EU-Beitritt der Slowakei, Reduzierung der Staatsadministrative, Kampf gegen die Korruption und Fortsetzung der Integration der Roma-Kommunität in die Gesellschaft. (fp)