Slowakische Abgeordnete gegen Immunitätseinschränkung

Bratislava, 7.7.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Die slowakischen Abgeordneten haben es abgelehnt, ihre eigene Immunität sowie die der Richter einzuschränken. Der Regierungsvorschlag der Verfassungsnovelle gewann nicht die notwendige Unterstützung in den Reihen der Regierungskoalition und endete bereits in der ersten Lesung. "Ich bin sehr enttäuscht,", sagte Justizminister Daniel Lipsic. In der Regierung gab es laut ihm kein Problem mit der Novelle.

Minister Lipsic sagte, im Parlament kamen sich Worte und Taten in die Quere. "Wollen wir die Menschen überzeugen, dass der Kampf gegen die Korruption notwendig ist, müssen wir, Politiker, nicht mit Worten, sondern mit Taten beginnen. Und die Abgeordneten äußern ihre Taten durch Abstimmung," so Justizminister Lipsic.

Der Abgeordnete der Oppositionspartei Smer Robert Kalinak wirft der Novelle vor, sie habe nicht direkt aufgezählt, bei welchen Taten die Immunität der Abgeordneten und Richter eingeschränkt werden sollte. Zum Beispiel bei Gewaltstraftaten, Finanzmanipulationen, Alkohol am Steuer sollte seiner Meinung nach die Immunität der Abgeordneten und Richter aufgehoben werden. Also, dort "wo die Bürger die Ungleichheit zwischen den Parlamentariern und ihnen selbst spüren könnten," meint Kalinak.

Von 126 Anwesenden im Parlament, stimmten nur 41 Abgeordnete für die Immunitätseinschränkung. (fp)