Slowakisch-ukrainische Grenze undicht

Bratislava, 8.4.2002, PRAVDA, slowak.

Die Lage an der slowakischen Grenze mit der Ukraine ist brenzlig, warnen die Experten. Schmuggel, illegale Grenzübertritte, Korruption sind hier an der Tagesordnung. Die Polizei ist nicht imstande, dies zu verhindern. Einer der Gründe: Die Fäden reichen bis in die höchsten staatlichen Stellen.

"An der slowakisch-ukrainischen Grenze operieren mehrere Schleuserbanden, die von korrupten Polizeibeamten toleriert werden. (...)", sagt der Abgeordnete Jan Langos. (...)

Über die Ostgrenze bringen die Schleuser in einem Jahr mehr als 20.000 illegale Einwanderer in die Slowakei. Laut Schätzungen verdienen sie daran ungefähr eine halbe Milliarde Slowakische Kronen. Darüber hinaus erzielen sie weitere Gewinne aus dem Schmuggel von Zigaretten, Drogen, Waffen sowie anderen lukrativen Waren. "Es ist schmutziges Geld, das in den Taschen der Schleuser und wahrscheinlich auch in den Taschen von hohen Polizeibeamten verbleibt", behauptet Langos.

Auch einige weitere Politiker machen auf die Korruption bei der Polizei aufmerksam. "Menschenschmuggel ist ein lukratives Geschäft und die Korruption ist überall, einschließlich der Polizei", sagt der frühere slowakische Innenminister Gustav Krajci. Ihm zufolge können Schleuserbanden die Grenze nur in Zusammenarbeit mit Teilen der Polizei ungehindert passieren. (...)

Man müsse entschiedene Maßnahmen und Änderungen einleiten. "Vor allem personelle Maßnahmen beim Polizeipräsidium sowie bei den Polizeistellen im Grenzgebiet", fordert Langos.

Nach Auffassung von Krajci wird die Lage zusätzlich durch den häufigen Ministerwechsel erschwert. "Seit 1992 kommt jedes zweite Jahr ein neuer Innenminister. Jeder kommt mit einer neuen Konzeption (...) und so mangelt es an Kontinuität." (...) (ykk)