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Ostmitteleuropa

"Slowakisch-tschechische Beziehungen so gut wie noch nie"

– Premier Dzurinda zum letzten Mal bei seinem Prager Amtskollegen Zeman

Bratislava, 21.5.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda hat gestern (20.5.) seinen vierten und zugleich letzten offiziellen Besuch der Tschechischen Republik in dieser Wahlperiode beendet. Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman sagte Dzurinda, die gegenseitigen Beziehungen zwischen beiden Nachbarländern seien derzeit so gut wie noch nie.

Zeman und Dzurinda haben auch eine Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit im Laufe der letzten vier Jahre gezogen. In dieser Zeitspanne wurden unter anderem 55 zwischenstaatliche Verträge unterzeichnet, es wurde eine gemeinsame tschechisch-slowakische Militäreinheit für internationale Missionen kreiert und die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für tschechische und slowakische Bürger gelöst. Zweifellos gute Ergebnisse haben die Regierungen beider Länder laut Dzurinda in der Frage der Teilung des früheren tschechoslowakischen föderativen Vermögens erreicht.

Der tschechische Premier Milos Zeman, der bereits seinen Abschied von der Politik nach der bevorstehenden Parlamentswahl in Tschechien (14.-15.6.) angekündigt hat, wies auf die erfolgreiche Vollendung der Vorbereitungen des so genannten Readmissionsabkommens hin. Dieses betrifft die Initiative der tschechischen Seite, das Grenzenregime zwischen beiden Ländern einzuschränken. Der slowakische Regierungschef betrachte das als einen Versuch Tschechiens, die illegale Migration zu verhindern. Dzurinda äußerte sich aber in dem Sinne, dass die Slowakei keine Veränderungen beim Schutz der gemeinsamen Grenze wünscht.

Die beiden Premierminister besprachen im Weiteren die gemeinsame Strategie bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Diese sollte sich laut Milos Zeman vor allem auf den Bereich der Landwirtschaft beziehen.

Dzuridna orientierte sich bei den Verhandlungen mit den höchsten politischen Vertretern Tschechiens auch auf die Fragen der NATO-Beitritts-Ambitionen der Slowakei. Sowohl der tschechische Regierungschef Milos Zeman als auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel versicherten ihm, die Slowakei beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag zu unterstützen. (ykk)

  • Datum 22.05.2002
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