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Ostmitteleuropa

Slowaken mit Regierung Dzurinda unzufrieden

– Warnungen aus dem Ausland vor Rückkehr des Ex-Ministerpräsidenten Meciar kontraproduktiv

Bratislava, 18.1.2002, Tageszeitung PRAVDA, slowakisch, Zolo Mikes

Immer deutlichere Warnungen aus dem Ausland, dass die Slowakei im Falle einer Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Meciar an die Macht nicht in die NATO aufgenommen wird, sind kontraproduktiv. Solche Äußerungen bringen nur neuen Wind in die Segel der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) und ihren Vorsitzenden Vladimir Meciar. NATO-Generalsekretär George Robertson und der US-Botschafter in der Slowakei, Ronald Weiser, irren sich offenkundig, wenn sie meinen, die slowakischen Wähler denken immer noch so, wie es vor vier Jahren der Fall war.

Vor vier Jahren hat der Appell aus dem Ausland seine Logik gehabt. Die Menschen bewegten damals Ereignisse wie die Entführung des Präsidentensohns Kovac junior, der Fall Remias sowie die schlechte Wirtschaftslage. Meciars Vergangenheit ist inzwischen vergessen. Die materielle Not ist jedoch geblieben.

Die schlechte Wirtschaftslage ist heute im Gegensatz zu früher das größte Problem in der Slowakei. Den Verantwortlichen dafür sehen die Bürger aber nicht mehr in Meciar. Die Ursachen sehen sie eher in zahlreichen Wirtschaftsskandalen der Regierung Dzurinda, in ihrer Machtlosigkeit im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit sowie in ihrer Unfähigkeit, die dringend benötigten Auslandsinvestitionen ins Land zu locken. Sie erinnern sich auch an die leeren Versprechungen von Dzurinda, das Einkommen werde um das Doppelte steigen.

Dies spiegeln auch die Meinungsumfragen wieder. Sie deuten an, dass die Bürger nach einer Alternative suchen werden, weil sie mit der jetzigen Regierung und mit dem Ministerpräsidenten nicht zufrieden sind. Mit dem Regierungschef, zu dessen politischem Aufstieg auch eine internationale Politik des Boykotts gegen Meciar beigetragen hat. Eine Politik, die zweifellos logisch und richtig war.

Die einfachen Leute nehmen jedoch die Details der internationalen Politik gegenüber der Slowakei vor vier Jahren nicht mehr wahr. Sie beschränken sich auf eine vereinfachte Feststellung: damals wurde vom Ausland derjenige unterstützt, der sie in ihre gegenwärtige Not geführt hat. Deswegen sind Stimmen aus dem Ausland, wen die Slowaken wählen sollten und wen nicht, kontraproduktiv.(...) (ykk)

  • Datum 21.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1jST
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