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Ostmitteleuropa

Slowaken müssen Grundstücke Polizisten zugänglich machen

– Dies schreibt ein Gesetzentwurf über den Schutz der Staatsgrenze zur Ukraine vor

Bratislava, 14.7.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Laut Gesetzesentwurf über den Schutz der Staatsgrenze werden künftig die Bewohner, die in der Nähe der slowakisch-ukrainischen Grenze wohnen, ihre Grundstücke den Polizisten zugänglich machen müssen. Dies erfolgt jedenfalls nur dann, wenn die Staatsgrenze verletzt werden sollte. Das neue Gesetz soll ermöglichen, den Menschenschmuggel und den illegalen Handel effizienter zu bekämpfen und die Fahndung nach Verdächtigen zu verbessern. Falls die Bewohner den Polizisten den Eintritt zu ihren Grundstücken verwehren würden, droht ihnen eine Geldstrafe in Höhe bis 100 Tausend SKK (Slowakische Kronen – MD). Den ausreichenden Schutz der fast 100 km langen Staatsgrenze mit der Ukraine fordert die EU. Gegenwärtig kommen durch die Grenze Waren im Wert von Dutzenden von Millionen Slowakischen Kronen und mehrere Tausend Migranten durch. Die slowakisch-ukrainische Grenze wird nach dem EU- und Schengen-Beitritt der Slowakei auch zur EU-Grenze. (fp)

  • Datum 15.07.2003
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