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Ostmitteleuropa

Slowakei will ihre Ostgrenze stärker bewachen

– Gespräch mit der neuen Regierungsbeauftragten für die Sicherung der Staatsgrenze

Bratislava, 20.12.2001, Tageszeitung SME, slowak.

Der slowakische Innenminister Ivan Simko war vor kurzem vor Ort an der slowakisch-ukrainischen Grenze. Er sei mit dem Schutz der staatlichen Ostgrenze nicht zufrieden, sagte er nach der Visite. Auf seine Initiative entstand daraufhin ein neues Amt: das Amt der Regierungsbeauftragten für die Sicherung der Staatsgrenze. Auf den Posten wurde Olga Simorova von der slowakischen Grenzpolizei berufen. (...)

Frage: Wo sehen Sie das größte Problem beim Grenzschutz?

Antwort: Wir setzen in erster Linie auf moderne, intelligente Technik, und zwar so, dass alle Gegebenheiten, wie zum Beispiel das Terrain, berücksichtigt werden.

Frage: Was verstehen Sie unter intelligenter Technik?

Antwort: Dazu möchte ich mich nicht äußern, denn damit könnte der von uns beim Einsatz dieser Technik erwartete Effekt gefährdet werden. Es handelt sich um Dinge, auf die wir noch warten und die später nur einem sehr geringen Kreis unserer Leute bekannt sein werden.

Frage: Nach den Terror-Attacken auf die USA wurde das Grenzregime verschärft. Am Schutz der Grenze ist sogar die slowakische Armee beteiligt. Wie lange noch werden diese Maßnahmen dauern?

Antwort: Das Innen- und Verteidigungsministerium haben darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Heute lässt sich noch nicht sagen, wann sie wieder aufgehoben wird.

Frage: Minister Simko hat selbst gesagt, er habe während seiner Visite an der Ostgrenze eine Patrouille getroffen, die ausschließlich aus 18jährigen jungen Männern bestand. Sind Personen in diesem Alter imstande, die Grenze in der Tat professionell zu schützen?

Antwort: Es sind junge Soldaten, die ihren Wehrdienst leisten. Sie werden bis zum 31. Dezember 2001 durch professionelle Beamte von der Grenzpolizei ersetzt.

Frage: Viele illegale Immigranten kommen zu uns aus Ungarn. Wollen Sie den Schutz auch an der slowakischen Süd- sowie an der Nord- und Westgrenze verbessern?

Antwort: Sicherlich, jetzt ist jedoch die Ostgrenze die wichtigste.

Frage: Wenn die Polizei keine Hinweise erhält, wie kann sie denn eine Flüchtlingsgruppe mit ihren Schleusern festnehmen?

Antwort: Unsere Möglichkeiten sind durch die immer noch mangelhafte technische Ausrüstung begrenzt. Die Schleuser sind sehr gut organisiert, sie verfügen über bessere Technik als die Polizei. (...) In dieser Hinsicht ist die internationale Zusammenarbeit wichtig.

Frage: Ein SME-Redakteur hat die slowakisch-tschechische Grenze an zehn verschiedenen Stellen und die slowakisch-ukrainische Grenze an vier Stellen passiert. Die Grenzpolizei hat ihn kein einziges Mal angehalten. Was können Sie dazu sagen? Ist das eine Provokation oder eine bei uns "übliche Hilfe" für Grenzgänger?

Antwort: Ihr Kollege hat darauf aufmerksam gemacht, wie der Stand an unseren Grenzen ist. (...) (ykk)

  • Datum 21.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1XuE
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