Slowakei: Wahlkommission nimmt ihre Arbeit auf

Bratislava, 23.7.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Auf der ersten Sitzung der Zentralwahlkommission für die bevorstehenden Parlamentswahlen im September 2002 wurde der Kommissionsvorsitz gewählt. Da sich die Mitglieder nicht einigen konnten, wurden zwei Führungsposten per Los bestimmt.

Zum Vorsitzenden wurde der Vertreter der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) Pavol Baxa und zu seinem Vertreter der Delegat der Kommunistischen Partei (KSS) Ladislav Jaca gewählt. Man sprach von der paradoxen Situation, dass das Los zwei Vertreter ganz verschiedener politischen Richtungen zusammengeführt hat, einen Kommunisten und einen Christdemokraten.

"Trotz allen Unterschieden werden wir zusammenarbeiten. Wir haben doch das gleiche Ziel vor Augen, den möglichst reibungslosen Verlauf der Wahlen", sagte der Vorsitzende Baxa, der diese Funktion auch bei den letzten Wahlen 1998 inne hatte.

Die erste Aufgabe der Kommission ist eine Überprüfung der Kandidatenlisten der an den Wahlen beteiligten 29 Parteien, ob sie alle vom Gesetz festgelegten Bestimmungen enthalten. Jede Partei hatte die Möglichkeit, zwei Delegaten für die Zentralwahlkommission zu nominieren. Diese Chance haben jedoch nur 26 Parteien genutzt, wodurch die Kommission 52 Mitglieder hat. Wenn die kandidierenden Parteien alle Bedingungen erfüllen, müssen sie spätestens 45 Tage vor den Wahlen von der Kommission registriert werden.

Aufgabe der Kommission ist auch die Aufsicht über die technische Sicherstellung der Wahlen. Die Zentralwahlkommission kündigt auch die Wahlergebnisse an und meldet sie dem Parlamentsvorsitzenden.

Den langzeitigen Meinungsumfragen nach würden ins Parlament sieben Parteien gewählt: die oppositionellen Parteien - Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) und die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die gegenwärtigen Regierungsparteien - Slowakische demokratische und christliche Union (SDKU), Partei der ungarischen Koalition (SMK), Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) und die außerparlamentarischen Parteien SMER und die Allianz des neuen Bürgers.

Eine Mission von 6 Wahlexperten und 6 langfristigen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird die Wahlen in der Slowakei beobachten. Die konkreten Mitglieder der Mission, die vom 27. August bis 24. September in der Slowakei stationiert werden, sind noch nicht bekannt. Laut der Bewertungskommission des Amtes für demokratische Institutionen und Menschenrechte ist es nicht nötig, dass die OSZE-Beobachtermission so groß ist wie bei den letzten Wahlen vor vier Jahren. (ykk)