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Ostmitteleuropa

Slowakei vor geschichtsträchtigen Wahlen

– Meciars Partei vorne, alle Linksparteien unter fünf Prozent

Köln, 2.8.2002, TASR, HOSPODARSKE NOVINY

TASR, slowak., 2.8.2002

(...) Die Ergebnisse der bevorstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei, die am 20. und 21. September stattfinden, werden mit Spannung auch von der EU sowie von der NATO erwartet. Vertreter beider Organisationen machen keinen Hehl daraus, dass gerade von diesen Wahlen abhängt, ob die Slowakei in die EU und in die NATO aufgenommen wird oder nicht.

Während Brüssel sich auf Erklärungen beschränkt, die EU wünsche sich in der Slowakei eine hohe Wahlbeteiligung und einen Sieg der pro-europäischen und demokratischen Kräfte, ist von der anderen Seite schon seit Längerem Klartext zu hören.

Die NATO und vor allem die USA machten wiederholt und unmissverständlich eines klar: eine eventuelle Beteiligung des Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar oder seiner Partei HZDS an einer neuen Regierung in Bratislava würde das Aus für die gewünschte NATO-Mitgliedschaft der Slowakei bedeuten: keine Einladung für Bratislava, der Allianz beizutreten, beim Prager Gipfel am 21. und 22. November. (...) (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, slowak., 2.8.2002

Die vor kurzem neugegründete Partei (des Ex-Parlamentsvorsitzenden Ivan Gasparovic; Ex-HZDS Mitglied – MD) "Bewegung für Demokratie" (HZD) würde die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Sprung ins Parlament schaffen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die Ende Juli die Agentur Polis durchgeführt hat.

Wenn die Wahlen an diesem Sonntag (4.8.) stattfinden würden, würden (von mehr als 20 Parteien, die um die Wählergunst in der Slowakei werben – MD) noch weitere sechs ins Parlament gelangen:

  • (Meciars - MD) Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) - 24 Prozent

    • (Ficos - MD) Smer (Richtung) – 13,8 Prozent

      • Slowakische Ungarn-Partei (SMK) - 10,1 Prozent

        • (Ruskos – MD) Allianz des neuen Bürgers (ANO) – 9,2 Prozent

          • (Dzurindas – MD) Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) – 8,6 Prozent

            • Christdemokratische Bewegung (KDH) – 8 Prozent
            • (...) (ykk)

  • Datum 02.08.2002
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