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Ostmitteleuropa

Slowakei: Spiel um Schicksal der Finanzministerin

– In Bratislava zeichnet sich eine weitere Regierungskrise ab

Bratislava, 23.1.2002, TASR, SME

TASR, 22.1.2002, slowakisch

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda werde dem Staatsoberhaupt Rudolf Schuster kein Rücktrittgesuch der Finanzministerin Brigita Schmögnerova vorlegen. Das teilte der Regierungschef nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Pavel Koncos mit.

Dzurinda stellte fest, er sehe für einen Rücktritt der Finanzministerin keinen Grund. Ihm zufolge habe Schmögnerova in ihrem Ressort gute Arbeit geleistet. (...) Er betonte jedoch, dass der Posten des Finanzministers nach dem Koalitionsvertrag eindeutig der SDL gehöre. Das aktuelle Geschehen bei den Linksdemokraten bezeichnete Dzurinda als ihre innerparteiliche Angelegenheit. (...) (ykk)

TASR, 23.1.2002, slowakisch

Finanzministerin Schmögnerova hat im TV-Sender Markiza als wahren Grund für das SDL-Bemühen um ihre Abberufung innerparteiliche Probleme genannt. Auf die Frage, wie sie jetzt reagieren werde, nachdem sich der Ministerpräsident hinter sie gestellt habe, sagte sie: "Man muss sich fragen, ob ein Finanzminister ohne Unterstützung der Partei, die ihn nominiert hat, fungieren kann. Dieses Spiel ist heute ein Spiel zwischen einem Rücktritt und einer Abberufung," fügte sie hinzu.

Erst nach einem Treffen mit Premier Dzurinda will Schmögnerova ihre letzte Entscheidung bekannt geben. Sie betonte zugleich, sie wolle kein Grund für den Zerfall der Regierungskoalition sein.

Schmögnerova ergänzte, wenn sie enthüllen würde, wessen Interessen hinter ihrer Abberufung stecken, müsste sie um ihre Person bangen. (ykk)

SME, 23.1.2002, slowakisch

Premier Dzurinda hat gestern (22.1.) ein spannendes Spiel um das Schicksal der Finanzministerin Brigita Schmögnerova und damit vielleicht auch um das Schicksal der slowakischen Regierung eröffnet. Überraschend lehnte er den Antrag des SDL-Parteivorsitzenden Pavel Koncos, die Finanzministerin ihres Amtes zu entheben, ab.

Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass nach einer Sitzung des Koalitionsrates von gestern Abend die SDL nicht mehr ausschließt, sogar die Regierung zu verlassen. (...)

Die Koalitionspartner sind besorgt. "Der Ministerpräsident spielt va banque und es besteht das Risiko, dass er die SDL aus der Koalition vertreibt", sagte der Vorsitzende der Koalitionspartei ‚Partei der bürgerlichen Verständigung‘, SOP, Hamzik. (...)

Der Politologe Meseznikov meint, es drohe tatsächlich eine Regierungskrise, aber anderseits sieht er die Spaltung innerhalb der SDL. (...)

Der Analyst von ING Bank Jan Toth vertritt die Meinung, dass (...) "aus makroökonomischer Sicht ein Finanzminister-Wechsel völlig überflüssig erscheint." (ykk)

  • Datum 23.01.2002
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