Slowakei: Premier Dzurinda muss sich einem Misstrauensvotum stellen

Bratislava, 3.7.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung des slowakischen Parlaments steht ein Misstrauensantrag der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) gegenüber Premier Mikulas Dzurinda mit dem Ziel seiner Abberufung. Als Gründe für die Abberufung des slowakischen Premierministers führte die oppositionelle HZDS unter anderem an: die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage des Landes, die nichttransparente Privatisierung der Slowakischen Telekom, der Slowakischen Gasindustrie, des Transpetrol, die zunehmende Korruption und Bedienung von Klientelinteressen und die (...) Lieferung von 35 leichten Motoreinheiten für die Slowakischen Eisenbahnen.

Laut den Koalitionspartnern habe die Abberufung des Premiers nicht mal ganze drei Monate vor den Parlamentswahlen keine Bedeutung. Mikulas Dzurinda verteidigte sich jedoch gestern (2.7.) auf der Tagung des Verfassungsrechtlichen Ausschusses des slowakischen Nationalrates. Alle Gründe zu seiner Abberufung, die die Abgeordneten Brnak, Gasparovic und Cuper anführten, wies er zurück und bezeichnete sie als Pseudogründe.

Auf die Frage, warum eben sein Bruder Chef der Kommission war, die über die Lieferung für die Slowakischen Eisenbahnen entschied, antwortete der Premier, dass er sich für die Arbeitstellen und Funktionen seiner Geschwister nie interessiert hatte. "Es ist ein Bestandteil des Vorwahlrituals, zu dem meine Abberufung laut der Opposition passen würde", sagte der slowakische Premierminister. Laut ihm erfüllen die sieben Argumente, die die Bewegung für eine demokratische Slowakei gegen ihn anführte, nicht mal die formalen Attribute eines Vorschlags zur Abberufung eines Regierungsmitglieds. (ykk)