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Ostmitteleuropa

Slowakei: Premier Dzurinda in Amt bestätigt

– Von Meciars Partei eingebrachter Misstrauensantrag gescheitert

Bratislava, 4.7.2002, TASR, slowak.

Der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hat in der Nacht zu Donnerstag (4.7.) ein Misstrauensvotum überstanden, das die oppositionelle Partei Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) im Parlament beantragt hatte.

Für einen erzwungenen Rücktritt des Premiers wären mindestens 76 Stimmen notwendig gewesen. Bei der Stimmabgabe votierten von insgesamt 106 Parlamentariern im Saal jedoch nur 52 mit ja, 35 mit nein, 18 enthielten sich der Stimme und ein Abgeordneter stimmte überhaupt nicht ab. (...)

Der Oppositionsantrag wurde – wie erwartet – auch von einigen linken sowie unabhängigen Abgeordneten unterstützt. Für eine Überraschung sorgte die regierende slowakische Ungarn-Partei (SMK). Ursprünglich ging man davon aus, die SMK-Abgeordneten würden gegen den Oppositionsantrag stimmen. Tatsächlich haben sich aber die meisten der Stimme enthalten.

Die HZDS forderte Dzurindas Rücktritt im Zusammenhang mit dem so genannten "Zug-Skandal" (dabei geht es um Korruptionsvorwürfe gegen den Premier und seine Partei SDKU – MD). (...) (ykk)

  • Datum 04.07.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2Sm1
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