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Ostmitteleuropa

Slowakei: Ministerwechsel in Sicht

– Bisherige Finanzministerin Schmögnerova muss gehen

Köln, 22.1.2002, TASR, SME, PRACA, NARODNA OBRODA

TASR, 22.1.2002, slowakisch

Die regierende Partei der Demokratischen Linken (SDL) hat Frantisek Hajnovic zu ihrem Kandidaten für das Amt des Finanzministers der Slowakischen Republik ernannt. So entschied gestern (21.1.) der SDL-Parteivorstand in einer geheimen Abstimmung in Bratislava. Hajnovic ist Parteimitglied und leitet bei der slowakischen Nationalbank eine Abteilung für Volkswirtschafts- und Währungsstudien. (...)

Die bisherige Finanzministerin Brigita Schmögnerova (SDL) wurde vom SDL-Parteivorstand aufgefordert, von ihrem Amt zurückzutreten. Schmögnerova erklärte jedoch, sie sei zu einem Rücktritt nicht bereit. (...) (ykk)

SME, 22.1.2002, slowakisch

(...) Der offizielle Grund für den Rücktritt von Schmögnerova soll heißen: Unzufriedenheit der Öffentlichkeit wegen der unlängst eingeführten Vermögenserklärungen. Der SDL-Parteivorsitzende Koncos meint, die Finanzministerin sei die unpopulärste Politikerin der Linksdemokraten. (...) (ykk)

PRACA, 22.1.2002, slowakisch

(...) Den Wirbel um die Vermögenserklärungen als Grund für ihre Abberufung lehnt Schmögnerova ab. "Sie sind ein Instrument im Kampf gegen die Korruption sowie gegen die Geldwäsche. Die Bürger konnten nur ihre Einführung nicht richtig nachvollziehen", sagte sie in einer Nachrichtensendung von "Radio Twist." (...) (ykk)

NARODNA OBRODA, 22.1.2002, slowakisch

Die Abberufung der Finanzministerin Schmögnerova wird als Folge der innenparteilichen Streitereien interpretiert, denen der neue SDL-Parteivorsitzende Pavel Koncos ein Ende setzen will. (...) Im Lager um Koncos wird der geforderte Rücktritt der Ministerin auch mit sinkenden Wahlpräferenzen für die Demokratische Linkspartei begründet.

Schmögnerova zählte jedoch langfristig zu den populärsten Politikern der Partei der Demokratischen Linken bei den SDL-Wählern. Im Jahre 2000 wurde ihr sogar der Preis "Beste Ministerin des Jahres" vom Wirtschaftsmagazin "Euromoney" verliehen. (...)

In der Partei der Demokratischen Linken haben sich einfach die Verhältnisse geändert und Schmögnerova muss gehen. Paradoxerweise dafür, dass sie immer wieder versucht hat, Prinzipien der Linken durchzusetzen. (...)

Wie denkt Pavel Koncos? Typisch bolschewistisch. Mit der Abberufung von Schmögnerova will er (...) seine Gegnerin los werden und der Öffentlichkeit beweisen, wie seine Ansichten in der Partei berücksichtigt werden. (...) Dabei verfällt er dem naiven Glauben, die Entfernung der in der Öffentlichkeit unpopulären Politikerin aus der ersten Linie werde das Prestige seiner Partei erhöhen. (...)

Die Vermögenserklärungen spielen also so gut wie keine Rolle. (...) Koncos hat nur die erste Möglichkeit genutzt, Schmögnerova loszuwerden. (...) (ykk)

SME, 22.1.2002, slowakisch

(...) Bereits nach der Amtseinführung von Pavel Koncos als SDL-Parteivorsitzender wurde Schmögnerova klar, dass sie nicht mehr lange Finanzministerin bleibt. (...) Heute fordert ihre eigene Partei ihren Kopf. (...)

Werden Sie zurücktreten?

"Dafür sehe ich keinen Grund. Einen Rücktritt reicht man ein, wenn man etwas schlecht gemacht hat. Ich habe das getan, was mir das Regierungsprogramm geboten hat. (...) (ykk)

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