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Ostmitteleuropa

Slowakei: Meciars Partei fordert Entlassung von Vizepremier Miklos

– Parlament entscheidet heute über Amtsenthebung

Köln, 13.2.2002, SME, HOSPODARSKE NOVINY, NARODNA OBRODA

SME, slowak., 13.2.2002

Im slowakischen Parlament entscheidet sich an diesem Mittwoch, ob der stellvertretende Ministerpräsident Ivan Miklos, zuständig für die Wirtschaft, seines Amtes enthoben wird, was Teile der Opposition zusammen mit Teilen der Koalition wollen. Ebenso entscheidet sich, welche Konsequenzen das für den Premier Mikulas Dzurinda, für seine Regierung und schließlich für das Land haben wird. Wie sich die innenpolitische Lage weiter entwickelt, bleibt abzuwarten. Neben der Beibehaltung des Status quo sind allerdings auch ein Regierungssturz und vorgezogene Neuwahlen möglich. (...) (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, slowak., 12.2.2002

(...) Die Entlassung des Vizepremiers Miklos haben wiederholt die Parlamentarier von der oppositionellen Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) gefordert. Sie machen ihn politisch verantwortlich für den Leistungsrückgang der slowakischen Wirtschaft, für die hohe Arbeitslosigkeit, für das Defizit in der Handelsbilanz und für die ständig wachsende Staatsverschuldung. (...)

Wenn Miklos persönlich für all dies verantwortlich sein sollte, dann müsste man davon ausgehen, dass es früher auch in seiner Kompetenz lag, über alle für diese Erscheinungen relevanten Gesetze und Maßnahmen selbst entscheiden zu können. Darüber hinaus müsste man davon ausgehen, dass er sein Amt 1998 in einem Staat übernommen hatte, in dem gute Bedingungen für den Abbau des Defizits in der Handelsbilanz, für ein ständiges Wirtschaftswachstum und für eine bessere Beschäftigungspolitik herrschten. Dem war aber überhaupt nicht so. (...)

Die Bürgerliche Konservative Partei (OKS) weist darauf hin, dass eine eventuelle Entlassung von Ivan Miklos den EU- und NATO-Beitritt der Slowakei ernsthaft gefährden kann. Die HZDS-Initiative, Miklos seine Amtes zu entheben, betrachtet die OKS als einen Versuch, "die slowakische Regierung zu stürzen, um die laufende Privatisierung der slowakischen Gas- und Stromindustrie zu verhindern." (...) (ykk)

NARODNA OBRODA, slowak., 13.2.2002

(...) Vizepremier Miklos weist die von der HZDS vorgetragenen Gründe für seine Entlassung zurück. "Alle wichtigen internationalen Institutionen haben festgestellt, dass die jetzige Regierung die slowakische Wirtschaft stabilisiert hat," sagte Miklos. Diese Informationen seien unter anderem auch im EU-Fortschrittsbericht für 2001 zu finden. Der Bericht bescheinige der Slowakei "eine funktionierende Marktwirtschaft", unterstrich Miklos. (...) (ykk)

PRAVDA, slowak., 13.2.2002

Der Vorsitzende der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) Vladimir Meciar erwartet nicht, dass mit der Entlassung von Vizepremier Miklos auch die komplette Regierung fallen werde. Der Chef der stärksten Oppositionspartei in der Slowakei vertritt die Meinung, Ministerpräsident Dzurinda werde nicht zurücktreten und sein Kabinett werde bis zum Ende der Legislativperiode weiter regieren. (....) (ykk)

  • Datum 13.02.2002
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