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Ostmitteleuropa

Slowakei: Korruptionsvorwürfe im Regierungslager

– Koalitionspolitiker verdächtigen sich gegenseitig der Korruption bei Privatisierung der slowakischen Gasindustrie

Bratislava, 25.1.2002, Tageszeitung SME, slowakisch

Vertreter der Regierungskoalition haben damit begonnen, sich über die Medien gegenseitig hart mitzuteilen, wer von der Privatisierung oder der Nicht-Privatisierung der slowakischen Gasindustrie (SPP) profitieren wird. Keiner von ihnen will dabei unmissverständlich sagen, wen er eigentlich verdächtigt.

Arbeitsminister Peter Magvasi (Partei der Demokratischen Linken, SDL) deutet an, dass aus dem geplanten Verkauf von 49 Prozent der SPP (Slovensky Plynarensky Priemysel) einigen Parteien Provisionen winken.

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda (Slowakische Demokratische und Christliche Union, SDKU) hat wiederum gestern (24.1.) gesagt, dass diejenigen, die gegen die Privatisierung seien, später im Gaswerk plündern und stehlen wollten.

"Ich bin beunruhigt über Informationen, dass es sehr einflussreiche unternehmerische Lobbyisten gibt, die die SPP-Privatisierung nicht wünschen. Sie wünschen, dass die SPP weiterhin ein Staatsbetrieb bleibt, damit sie nach den nächsten Wahlen (im September) eventuell leicht in diesem Unternehmen zu immensem Geld kommen könnten, wie es unter Jan Ducky (ehemaliger Wirtschaftminister, der inzwischen ermordet wurde – MD) der Fall war", sagte Dzurinda.

(...) Magvasi sagte, eine Änderung bei der SPP-Privatisierung durchzusetzen, sei für die Linken genauso wichtig wie der Fortbestand der gegenwärtigen Regierung.

" (...) Es ist auf den ersten Blick klar: Wenn das Modell realisiert würde, über das einige SDL-Vertreter sprechen, würde es sich nicht um eine ‚andere‘ Privatisierung handeln, sondern die Privatisierung würde damit vereitelt werden. Diejenigen, die schon gestohlen haben und die erneut stehlen und plündern wollen, wissen sehr gut, dass mit dem Einstieg eines starken Investors bei der SPP für immer für Ordnung gesorgt wäre. Und das stört sie sehr," sagte Dzurinda. (...)

In der SDL-Führung gab es auch Überlegungen über einen Austritt aus der Koalition für den Fall, dass eine Änderung bei der SPP-Privatisierung nicht durchsetzbar wäre. Ein Abgang der SDL aus der Regierung könnte die Notwendigkeit von Neuwahlen mit sich bringen. (...)

Präsident Rudolf Schuster behauptet, ein Bruch der jetzigen Koalition wäre ein großer Fehler, wenn es dazu aus welchem Grund auch immer kommen würde. (ykk)

  • Datum 25.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1ktt
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