Slowakei jetzt unter den Spitzenreitern auf dem Weg in die EU

Bratislava, 12.6.2002, RADIO SLOWAKEI

RADIO SLOWAKEI, deutsch, 11.6.2002

Die Slowakei ist auf dem Weg in die bestvorbereitete Gruppe der EU-Kandidaten, mit der größten Anzahl der abgeschlossenen Kapitel. Weitere zwei Kapitel schloss die Slowakei heute (11.6.) bei der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg ab. Es handelt sich um die Kapitel "Justiz und Inneres" und "Institutionen". Das Kapitel Justiz wurde bereits nach einem Jahr abgeschlossen, wobei es für die Slowakei bedeutet, dass ab dem Moment des EU-Beitritts die Slowakei das Schengen-Abkommen durchsetzen müssen werde.

Mit 26 (von insgesamt 30 bleiben noch vier: "Regionalpolitik", "Wirtschaftswettbewerb", "Landwirtschaft", "Finanzen" – MD) abgeschlossenen Kapitel platzierte sich die Slowakei vor Ungarn (24 abgeschlossene Kapitel – MD) und Tschechien (25 abgeschlossene Kapitel - MD).

Außenminister Eduar Kukan hat seine Zufriedenheit mit den heutigen Ergebnissen der Slowakei im Prozess der EU-Integration zum Ausdruck gebracht. Ebenso ist er mit dem Verlauf des spanischen EU-Vorsitzes zufrieden, während dessen es der Slowakei gelang, die Verhandlungen im Bereich der Steuern und des Verkehrs zu beenden. Im heute abgeschlossenen Kapitel "Institutionen" habe die Slowakei laut Kukan angemessene Vertretung in den europäischen Institutionen gewonnen. (ykk)

RADIO SLOWAKEI, deutsch, 12.6.2002

Mit dem Abschließen weiterer zwei EU-Beitrittskapitel – "Justiz und Inneres" und "Institutionen" - überholte die Slowakei sogar ihre Nachbarn aus der Visegrader 4-Gruppe - Tschechien, Polen, Ungarn. Die Slowakei hat insgesamt 26 Kapitel abgeschlossen.

Den Bestimmungen des Kapitels "Institutionen" zufolge sollte die Slowakei künftig 13 EU-Parlamentarier und einen EU-Kommissar haben, ähnlich wie etwa Dänemark und Finnland. Laut Außenminister Eduard Kukan ist diese Verteilung zufriedenstellend.

Im Bereich "Justiz und Inneres" verpflichtete sich die Slowakei, die Rechtsnormen der Sicherheit, des Grenzschutzes, der Visapolitik und Migration und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Geldwäsche und des Drogenhandels den der EU anzupassen.

An der Staatsgrenze mit der Ukraine wird die Slowakei sofort nach dem EU-Beitritt die gleichen Maßnahmen einführen müssen, die an allen Staatsgrenzen des Schengener Abkommens gelten. Die Maßnahmen im Bereich des Visaregimes und des Grenzschutzes werden das speziell vereinfachte Grenzregime der Slowakei mit Tschechien nicht beeinflussen.

Die Grenzkontrollen an den slowakisch-österreichischen Grenzübergängen werden jedoch weiterhin beibehalten, denn mit der Aufnahme der neuen EU-Mitglieder in das Schengener Abkommen wird frühestens fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt gerechnet.

Wie der Chef der slowakischen Diplomatie, Eduard Kukan, betonte, ist der jetzige Stand der Beitrittsverhandlungen aus der Sicht der Slowakei eine gute Basis für den dänischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr, den entscheidenden Abschnitt des EU-Erweiterungsprozesses. (...) (ykk)