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Ostmitteleuropa

Slowakei: "Erosion von Meciars Partei HZDS hat begonnen"

– Nummer zwei in der Parteihierarchie gründet aus Protest gegen Wahl-Nichtaufstellung neue Bewegung für Demokratie (HZD)

Köln, 15.7.2002, TASR, SME, PRAVDA

TASR, slowak, 12.7.2002

Der frühere slowakische Parlamentspräsident, Ivan Gasparaovic, der auch langjähriges Mitglied der oppositionellen "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) war, hat eine neue Partei gegründet. Diese wurde unter dem Namen "Bewegung für Demokratie" (HZD) beim Innenministerium in Bratislava (Pressburg) am Freitag (12.7.) eingetragen. Weitere Mitbegründerinnen sind die HZDS-Abgeordneten Marta Aibekova und Katarina Chajdakova.

Gasparovic reagierte mit der Neugründung darauf, dass der HZDS-Wahlparteitag in Nitra vom 6.7. ihn nicht mehr für die Parlamentswahlen aufgestellt hatte. Die HZD-Gründung sei laut Aibekova keine langfristig geplante Aktion gewesen, sondern eine logische Konsequenz nach dem HZDS-Wahlparteitag. (....) (ykk)

SME, slowak, 15.7.2002

"Wir haben die HZDS nicht verraten. Sie hat uns für nicht mehr nützlich erklärt", sagte zur Entstehung der "Bewegung für Demokratie" Marta Aibekova in einer politischen Talk Show des privaten Fernsehsenders "Markiza." In der Nichtaufstellung von Gasparovic für die September-Wahlen sieht sie eine Absicht. "Er ist unbequem geworden, da er innerhalb der HZDS großen Respekt genoss."

Bei der Entscheidung des Parteichefs Vladimir Meciar, die Nummer zwei in der Partei nicht auf die Kandidatenliste zu setzen, könnten laut Aibekova auch die Präsidentschaftswahlen 2004 eine wichtige Rolle spielen. Denn Meciar will für das höchste Amt kandidieren. Aus diesem Grund wollte er verhindern, dass die HZDS eventuell auch Gasparovic als Präsidentschaftskandidaten aufstellt. (...) (ykk)

PRAVDA, slowak., 13.7.

Der Chef der "Bewegung für eine demokratische Slowakei" (HZDS) Vladimir Meciar hat einen Fehler begangen, als er den populären Politiker Ivan Gasparovic nicht mehr für die Nationalratswahl aufgestellt hat. Teile der HZDS haben allerdings erst nach elf Jahren gewagt, gegen Meciar zu opponieren. Schon auf den ersten Blick ist klar, dass es sich hier um eine Trotzaktion handelt, um den Protest gegen die Nichtaufstellung für die bevorstehenden Wahlen. (...)

Von der neuen Partei "Bewegung für Demokratie" (HZD) erhoffen sich viele eine Schwächung der HZDS, die laut Umfragen schon seit Langem die stärkste Kraft im Lande ist. (...) (ykk)

SME, slowak., 15.7.2002

(...) Die Erosion von Meciars Partei HZDS hat begonnen und wenn sie nach den Wahlen an einer neuen Regierung nicht beteiligt wird – was als sehr wahrscheinlich gilt –, dann wird sich der Zerfall der Partei fortsetzten. (...) Für die HZD wird zwar ein Wahlgewinn von bis zu 4,9 Prozent einen Misserfolg darstellen. Andererseits werden für die HZDS schon Verluste von drei bis vier Prozent eine Katastrophe herbeiführen. Die dominante Position der HZDS wird nämlich dadurch nicht mehr so markant sein wie bisher.

Man wusste schon, dass der Wahlkampf hart und rau sein würde. Nach der HZD-Eintragung scheint es so, als ob er auch noch interessant werden würde. (ykk)

  • Datum 15.07.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2U65
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