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Aktuell Europa

Slowakei: Deutlicher Wahlsieg für Sozialdemokraten

In der Slowakei haben die Sozialdemokraten unter Robert Fico die Parlamentswahl klar gewonnen, und könnten allein regieren. Die ehemalige Regierungspartei SDKU-DS schaftte nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Smer-Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico bekam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp 45 Prozent der Stimmen und erreichte so eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Sie würde danach 84 der 150 Mandate  im Parlament stellen. Damit könnten die Pro-Europäer allein regieren. Sie lösen eine aus vier Parteien bestehende Mitte-rechts Koalition ab, die erst 2010 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte.

Regelrecht abgestraft wurde die konservative SDKU mit ihrem Spitzenkandidaten Außenminister Mikulas Dzurinda. Ihr Stimmanteil sank auf 5,5  Prozent, ein Drittel der Stimmen von 2010. Immerhin gelang der von schweren Korruptionsvorwürfen erschütterte Partei den Wiedereinzug in das Parlament in Bratislava. Die Christdemokratische Partei KDH kommt danach auf knapp neun Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden im Laufe des Sonntags erwartet.

Politik für Arbeitnehmer

Fico, der bereits von 2006 bis 2010 Ministerpräsident der Slowakei war, hat eine Stärkung des Sozialstaates, eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten sowie Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen angekündigt. Das Land ist das zweitärmste der Euro-Zone. Der Mindestlohn ist mit 327 Euro pro Monat nur halb so hoch wie im Krisenstaat Griechenland. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 14 Prozent.

Der Wahlausgang dürfte auch in den Ländern der Euro-Zone zu einem Aufatmen führen, gilt doch die Smer-Partei als klarer Befürworter des Euro. Die von der SDKU-geführte Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Iveta Radicova war im Oktober an einem Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung hochverschuldeter Mitglieder der Währungsunion zerbrochen. Radicova konnte die Zustimmung des Parlaments nur mit ihrer Rücktrittserklärung sichern. Einer ihrer Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei SaS, hatte die Milliardenhilfen abgelehnt.

Überschattet wurde die Wahl von einer riesigen Korruptionsaffäre, in die die SDKU und andere konservative Parteien verwickelt scheinen. In der sogenannten "Gorilla-Affäre" geht es um dubiose Verwicklungen zwischen führenden Politkern der Slowakei und dem in Bratislawa ansässigen Immobilienfonds Penta. Ans Licht kam der Skandal im Dezember durch anonym ins Internet gestellte Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes von Gesprächen zwischen Politikern und Penta-Managern in den Jahren 2005 und 2006.

gmf/SC ( dpa, afp, dapd, rtr)

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