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Ostmitteleuropa

Slowakei: 27 EU-Kapitel in Brüssel abgeschlossen

– Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen verbleiben nur noch die letzten drei Kapitel

Bratislava, 31.7.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Slowakei hat am Montag (29.7.) bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel das Kapitel Regionalpolitik abgeschlossen. "Das bedeutet einen praktischen und sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Lande, vor allem zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen sowie zur Senkung der Arbeitslosenrate," meinte der Staatssekretär im Außenministerium und Chefunterhändler mit der EU Jan Figel. Die Slowakei werde nämlich innerhalb der ersten drei Jahre nach dem EU-Beitritt 75 bis 80 Milliarden Kronen aus den so genannten Struktur- und Zusammenhalt-Fonds zur Förderung wenig entwickelter Regionen schöpfen können.

Im Rahmen des so genannten "ersten Ziels" dürfen alle Regionen, wo das BIP pro Einwohner keine 75 Prozent des BIP-Durchschnitts in der EU erreicht, die Förderung beanspruchen. Im Falle der Slowakei würde es sich um das ganze Landesgebiet mit Ausnahme von Bratislava handeln. Die Hauptstadt wird die Förderung im Rahmen der so genannten "Ziele zwei und drei" bekommen, die für die Transformation der Industrie vorgesehen ist.

Vom erwähnten Zusammenhalt-Fonds sollten wiederum große Projekte in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Umwelt finanziert werden. Einen Teil der Finanzen erhält die Slowakei auch von den Programmen INTERREG und EQUAL.

Jan Figel betonte jedoch, dass das Geld nicht automatisch ins Land fließen werde. Die konkreten von der EU geförderten Projekte müssen besser vorbereitet und umgesetzt werden. Die ganze Strukturpolitik müsse transparent, effektiv und zuverlässig sein. Vonnöten seien auch die Unterstützung der Administrationskapazitäten bei den einzelnen Ministerien und die Verbesserung der Finanzkontrolle.

Die Slowakei hat bisher 27 Kapitel der EU-Legislatur abgeschlossen. Es bleiben nur noch drei Kapitel, die abzuschließen sind: Landwirtschaft, Finanz- und Haushaltsverordnungen und Wirtschaftspolitik.

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Michel Barnier, der zu einem offiziellen Besuch in der Slowakei ist, (...) teilte mit, dass die Europäische Kommission weitere 30 Millionen Euro für 14 Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Regionen in der Nachbarschaft der Kandidatenländer freigemacht habe. Das bezieht sich indirekt auch auf die Slowakei.

Von den erwähnten Geldern werden nämlich auch vier österreichische Programme finanziert, die sich auf die Zusammenarbeit mit der Slowakei, mit Tschechien, Ungarn und Polen orientieren. Die Förderung im Rahmen des Programms INTERREG werde für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Bildung, kleines und mittleres Unternehmen oder Kulturaustausch dienen. (ykk)

  • Datum 31.07.2002
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