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Fokus Südosteuropa

Skopjes Beschaffung in der Kritik

Der Etat Mazedoniens wird Experten zufolge verschwenderisch und untransparent ausgegeben. Der Rechnungshof weist die Kritik nicht zurück, betont aber, die staatlichen Institutionen arbeiteten immer besser.

Papierflieger aus 50-Euro-Schein (Foto: fotalia)

Öffentlicher Beschaffung Verschwendung vorgeworfen

Das Geld aus dem Budget wird der Anti-Korruptionsexpertin und Finanzanalystin Vanja Mihajlovska zufolge meistens unverantwortlich, zweckentfremdet und ineffizient verwendet. Darüber hinaus seien die Ausgaben nicht transparent. Das heißt, es würden keine Berichte über die Ausgaben vorgelegt, es gebe keine Belege, wofür das Geld ausgegeben worden sei. Mihajlovska ist für eine der beiden NOGs tätig, die mit der Analyse der Verwendung öffentlicher Gelder in Mazedonien beauftragt wurden. Sie stützt ihre Aussagen auf die Ergebnisse der Überprüfung staatlicher Institutionen durch den Rechnungshof. Dabei seien Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben in fast allen Staatsorganen festgestellt worden.

Weniger Ausschreibungen

Eine Männerhand reicht einer anderen versteckt einen Geldschein zu (Foto: fotolia)

Direktaufträge bieten Raum für Korruption

Die öffentliche Beschaffung sei gesetzlich geregelt, allerdings "wird das Gesetz nicht geachtet, ebenso wenig wie das Verfahren und die Kriterien für die Beschaffung", sagte Mihajlovska der Deutschen Welle. Im letzten Quartal des vergangen Jahres seien beispielsweise mehr Gelder über Direktverträge ausgegeben worden als über öffentliche Ausschreibungen. In 2010 seien 26,3 Millionen Euro ausgegeben worden, 3,4 Millionen Euro mehr als in 2009. Der Gesamtetat Mazedoniens für das Jahr 2011 beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Es sei indes gesetzlich genau festgelegt, in welchen Fällen Direktverträge abgeschlossen werden dürfen. Öffentliche Ausschreibungen sorgen Mihajlovska zufolge für Transparenz und Wettbewerb, wodurch die staatlichen Institutionen auch günstigere Angebote bekommen. "Direktverträge mit einer ausgesuchten Firma deuten meistens auf Missbrauch staatlicher Mittel hin, weil die Kontrollmöglichkeiten viel geringer sind", meint Mihajlovska.

Wirtschaftsprofessor Abdulmenaf Bexheti sagt es gerade heraus: "Heute kann man an keiner öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, ohne eine 'Korruptionsmarge' einzukalkulieren, durch die man dann auch die Ausschreibung gewinnt." Nach Bexhetis Einschätzung haben ineffiziente und irrationale öffentliche Ausgaben zugenommen. "Der Staat ist nicht fähig, die öffentlichen Finanzen zu verwalten", so Bexhetis Vorwurf. Ihm zufolge sind die öffentlichen Ausgaben auf 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, obwohl vereinbart war, dass sie jährlich um ein Prozent sinken sollten.

Besserung in Sicht?

Lupe mit Fragezeichen (Foto: BilderBox)

Vorwurf der verspäteten oder selektiven Ermittlungen

Selbst die Leiterin des mazedonischen Rechnungshofes Tanja Tanevska räumt Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Beschaffung ein. Sie hätten die Unregelmäßigkeiten aufgenommen  und sie im Jahresbericht dieser Institution vorgestellt. Tanevska betont zugleich: "Die Analyse für den Zeitraum 2006 bis 2009 zeigt, dass die Institutionen deutlich besser wirtschaften und sich an die vorgeschriebene Vorgehensweise halten. Die Zahl der Unregelmäßigkeiten nimmt tendenziell ab. Dass sich die Behörden an die gesetzlichen Vorschriften halten, nimmt dagegen tendenziell zu." Es sei positiv, dass die Institutionen die Empfehlungen des Rechnungshofes angenommen hätten und 70 bis 80 Prozent davon umsetzten.

Vanja Mihajlovska meint dagegen: "Es gibt zwar Kontrollmechanismen, eine interne Überprüfung und einen staatlichen Rechnungshof. Die Frage ist aber, ob der Staat die Verwendung der Haushaltsmittel überprüfen möchte." Denn wenn festgestellt würde, dass Haushaltsmittel ungesetzlich oder missbräuchlich ausgegeben würden, müssten die Polizei und die Staatsanwaltschaft eingreifen und Anklage erheben. Besorgniserregend ist Mihajlovska zufolge, dass Polizei- und Staatsanwaltschaft häufig nicht umgehend reagieren, wenn es Indizien gibt. Ermittlungen würden - wenn überhaupt - verspätet oder nur selektiv eingeleitet.

Autoren: Sveto Toevski / Zoran Jordanovski / Mirjana Dikic
Redaktion: Verica Spasovska

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