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Fokus Südosteuropa

Skopje zwischen Blockadepolitik und Vorwürfen

Die internationale Gemeinschaft hat die Politik Mazedonien aufgerufen, an der Euro-Integration zu arbeiten, statt Blockadepolitik zu betreiben. Regierung und Opposition reagierten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Gebäude des mazedonischen Parlaments (Foto: DW)

Mazedoniens Parlamentarier in der Kritik

In der gemeinsamen Erklärung äußern sich die Missionschefs der EU, NATO, OSZE und der USA in Mazedonien besorgt über Aussagen von Parteivorsitzenden. Demnach wollten sie nicht mehr an der Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens festhalten. Dieses Abkommen wurde nach dem bewaffneten Konflikt zwischen ethnischen Albanern und Mazedoniern 2001 geschlossen. Durch das Abkommen sollten die Albaner mehr Rechte bekommen wie Albanisch als Amtssprache oder höhere Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst. Die internationale Gemeinschaft hält indes an dem Abkommen fest. US-Botschafter Philip Reeker sagte, nachdem die Erklärung veröffentlicht wurde: "Die internationale Gemeinschaft unterstützt das Ohrider Rahmenabkommen als Teil des mazedonischen Wegs in die euro-atlantische Integration, damit Mazedonien mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand erreicht. In den vergangenen Wochen haben wir Kommentare gehört, die nicht in diese Richtung weisen."

EU-Botschafter Erwan Fouere sagte, Ziel des Briefes sei, den Wunsch zu bekräftigen, dass Mazedonien in die EU und die NATO integriert werden soll. "Dafür ist es aber erforderlich, dass dies auch die mazedonische Regierung sowie alle politischen Parteien und deren Vorsitzende den gleichen Wunsch hegen. Sie sollen durch ihr Handeln das Erreichen dieser Ziele fördern und nicht behindern oder davon abweichen", sagte Fouere.

Gegenseitige Appelle

Mazedonischer Ministerpräsident Nikola Gruevski (Foto: DW)

Regierungschef Gruevski unter Druck?

Die führenden politischen Parteien im Land, die regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE und die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) haben sich in den ersten Reaktionen gegenseitig die Schuld zugewiesen für die Vorwürfe in dem Schreiben der Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Lande. Nach Einschätzung der VMRO-DPMNE bezieht sich die Kritik im Schreiben der Vertreter der internationalen Gemeinschaft vornehmlich auf die Opposition. Die Regierungspartei appellierte an die Opposition, die Kritik anzunehmen und die diversen Blockaden beispielsweise der Arbeit von Ausschüssen aufzuheben. Die SDSM meint, die Erklärung sei eine sehr ernste diplomatische Botschaft an die Regierung. "Wir hoffen, dass dies auf Premier Gruevski und seine Partei ernüchternd wirken wird und sie sich endlich der Lösung der offenen Fragen und Probleme widmen wird", erklärte der Pressesprecher der SDSM, Emilijan Stankovic.

Medien in Skopje zufolge, die anonyme diplomatische Quellen zitieren, sind die Vorwürfe in dem Schreiben vor allem gegen die Regierungspartei VMRO-DPMNE und die oppositionelle Albanerpartei DPA. Die DPA müsste sich wiedererkennen in dem Teil, der zur Achtung des Ohrider Rahmenabkommens aufruft und auf den, der Drohungen mit einem neuen Konflikt im Land verurteilt, heißt es. Auf Premier Nikola Gruevski gemünzt sei der Teil der Erklärung, der die mangelnde Bereitschaft zum politischen Dialog kritisiert. Experten zufolge ist die gemeinsame Erklärung der internationalen Vertreter in Mazedonien eine Art Druck auf Premier Gruevski im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde, einen Kompromiss mit Griechenland im jahrelangen Namensstreit zu finden. Athen lehnt den Namen ab, weil es eine gleichnamige griechische Region gibt und blockiert die EU-Beitrittsverhandlungen Skopjes, seit Mazedonien 2005 den Kandidatenstatus bekam. Daran scheiterte außerdem der NATO-Beitritt Mazedoniens im vergangenen Jahr.

Autoren: Boris Georgievski / Mirjana Dikic (MIA, Dnevnik)

Redaktion: Gero Rueter

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